Neugraben – CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer hat den Zirkelkasten rausgeholt und zieht auf einem Stadtplan Kreis mit einem Radius von einem Kilometer. So groß soll
künftig der Abstand zwischen zwei Flüchtlingsunterkünften sein – falls sich die „Volksinitiative für eine erfolgreiche Integration“ durchsetzt. Die hamburgweite Initiative, die seit Freitag vergangener Woche Unterschriften sammelt, um einen Volksentscheid über ihre Forderungen zu erzwingen, will unter anderem auch die Zahl der Flüchtlinge pro Unterkunft auf 300 begrenzen.
„Wenn man allein die geplante 3000er Unterkunft am Aschenland betrachtet, müssten wir in Süderelbe neun weitere Standorte finden“, sagt Fischer. Da Naturschutzgebiete und die Marsch nicht in Betracht kommen, bliebe ein schmaler Streifen entlang der B73. Fischer: „Das ist nicht richtig durchdacht.“ Er habe mit seiner Fraktion zwar noch nicht über den Umgang mit der Volksinitiative gesprochen, er persönlich neige aber dazu zu sagen: So geht es nicht! Und wenn am Wochenende an einem CDU-Stand schon Unterschriften zur Unterstützung der Initiative gesammelt worden sind? Fischer: „Das war wohl etwas voreilig.“
Auch in der „Bürgerinitiative zum Erhalt des Waldfriedens“, die sich gegen jede Bebauung der Wiese südlich der Kehre am Falkenbergsweg einsetzt, gibt es kritische Fragen. Dort haben einige erkannt, dass der Druck auf die Wiese stark zunehmen würde, sollte sich die Initiative mit ihrer Forderung nach kleineren dezentralen Unterkünften durchsetzen.
Der Erfolg der Volksinitiative könnte einen weiteren Haken haben: Im Gegensatz zu Initiativen auch Bezirksebene gibt es bei einer hamburgweiten Initiative keine Sperrwirkung, wenn innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt und anerkannt worden ist. Das heißt: Bis zu einem Volksentscheid, der frühestens 2017 angesetzt wird, könnte der Senat weiterbauen – auch an der 3000er Aschenland-Unterkunft. „Da die anderen Bezirke bis auf Bergedorf noch nicht so weit sind, würde die Volksinitiative womöglich für Harburg und Bergedorf Nachteile bringen“, sagt Fischer.
SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath hält sich vor der Fraktionssitzung am Donnerstag spürbar zurück, aber „persönlich“ habe er auch erhebliche Zweifel an den Forderungen der Initiative. Der geforderte Abstand von 1000 Metern sei nicht durchdacht. Heimath: „Wie sollen wir das denn schaffen, wenn der Zuzug weiter anhält?“ ag