Bliefernicht: Scharfe Töne gegen Flüchtlingspolitik des Senats

BliefernichtRainerMarmstorf  – Rainer Bliefernicht hatte sich in den vergangenen Monaten ein wenig zurückgehalten und die Rolle des Kronprinzen in der Harburger CDU-Bezirksfraktion

dem forschen Uwe Schneider überlassen. Doch jetzt ist der Marmstorfer „Jahrhundert-Schützenkönig“ wieder auf der politischen Bühne. Und er spielt den Horst Seehofer der CDU Harburg.

Mit einer „epochalen“ (O-Ton Bliefernicht) Rede in der Fragestunde der Bezirksversammlung hat er sich wieder ins Rampenlicht gebeamt, aber auch für Ärger mit seinem Chef Ralf-Dieter Fischer und mit Koalitionspartner SPD gesorgt.

„Es war vorher abgesprochen, dass sich Rainer Bliefernicht als zweiter CDU-Redner zu Wort meldet und dann auf die Fragen der Bürger eingeht“, sagt Fischer. Doch daran hielt sich der Marmstorfer nicht. Stattdessen wetterte er gegen Bürgermeister Olaf Scholz, warf ihm vor, das „Soziale“ aus den Augen verloren zu haben und die Flüchtlinge nicht gerecht über Hamburg verteilt zu haben. Nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, müsse Hamburg viel weniger aufnehmen. Seine Tirade gipfelte in der Drohung: „Wenn es der Senat nicht fertig bringt, die Bezirke Harburg und Bergedorf künftig zu verschonen, dann wird die CDU den Unterkünften am Sinstorfer Kirchweg und am Leuchtkäferweg nicht zustimmen.“ So ähnlich steht es zwar auch in den offiziellen schriftlichen Stellungnahmen der Harburger CDU, von einer Große Koalition, die Harburg voranbringen will und es fünf Jahre miteinander aushalten will,  kann  man allerdings eine friedlichere Außendarstellung erwarten. Fischer: „Ich war überrascht, dass er plötzlich im Wahlkampfmodus war.“ Bliefernicht indes versteht die Aufregung nicht: „Das war alles mit der Fraktion abgesprochen.“

SPD-Kreischef Frank Richter kann sich das nicht vorstellen: „Wir haben da inzwischen von der CDU auch andere Meinungen gehört. Offenbar handelte es sich um die Privatmeinung von Herrn Bliefernicht.“ Leider sei er auch nicht ganz auf dem Stand der Dinge, er müsse sich im Internet nur einmal die Planungen für dieses Jahr ansehen. „Außerdem werden viele Geflüchtete zwar im Hamburg aufgenommen, sie bleiben aber nicht, sondern werden auf andere Bundesländer verteilt“, sagt Richter.

Bliefernicht wird sich in den kommenden Tagen einiges anhören müssen. Seine Fans in Marmstorf erwarten von ihm andererseits das, was sie für „Klartext“ halten. Deshalb hat er bei jeder Wahl zur Bezirksversammlung immer wieder herausragende Ergebnisse bei den Personenstimmen. ag

Veröffentlicht 2. Februar 2016