Aufstand der Bürgerlichen: Knapp 1000 gingen auf die Straße

151025Demo4NeugrabenUwe Schröer, Mitbegründer der Initiative, die gegen die geplante Folgeunterbringung für rund 3500 Flüchtlinge rund um den ehemaligen Obi-Markt an der Straße

Am Aschenland ist, konnte zufrieden sein. 800 bis 1000 Menschen waren gekommen, um an dem Protestzug unter dem Tenor „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ zu demonstrieren. Dabei hat die Initiative geschafft, wovon viele andere Demo-Anmelder nur träumen können. Sie haben das sogenannte bürgerliche Spektrum auf die Straße gebracht.

Der Spagat war nicht zu übersehen. Immer wieder betonte Schröer, dass man nicht Pegida sein, dass Rechtsradikale keinen Platz in dem Aufzug hätten, sie sollten sie dennoch da sein, „verschwinden könnten“. Man sei nicht gegen Flüchtlinge, aber gegen zu viele Flüchtlinge. 1500, das ist die Zahl, die viele der Teilnehmer an dem Protestmarsch für integrierbar halten. Mehr eben nicht. Andere reden von 500. Man fühlt sich verraten. Übergangen. Man sieht Neugraben-Fischbek als sozial benachteiligten Stadtteil, in den die Flüchtlinge abgeschoben werden. Man will eine gerechte Verteilung über alle 104 Hamburger Stadtteile. Man fürchtet, und das ist bei einem Plan einer Holzhaus-Siedlung für 3500 Flüchtlinge nicht aus der Luft gegriffen, dass ein Ghetto entsteht.

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Der Neugrabener Markt zu Beginn der Kundgebung. Fotos: zv

„Das schaffen wir hier nicht“, glaubt Miriam Klein. „Wir haben nicht genug Schulen, Kindergärten oder Ärzte“, sagt sie. Sie hat einen Sohn. Fünf Jahre alt. Um seine Zukunft habe sie Angst. Ein anderer Teilnehmer nimmt das Wort „Überfremdung“ in den Mund. Das sei, was er fürchtet. „Wir werden viele Werte verlieren, die wir hier haben“, glaubt er. Und: „Es wird viele Probleme geben.“ Daher ist man sauer. Sauer auf die Politik, zu der man „Nein“ sagt. Schröer kommt sogar zu einer kühnen These. „Wir haben kein Flüchtlingsproblem. Wir haben ein Politikproblem“ ruft er den Teilnehmer über ein Megaphon zu. Das kommt an. Die Trillerpfeifen, die vor Demonstrationsbeginn verteilt wurden, trillern laut und oft. Frust geht an diesem Nachmittag massenhaft durch die Lungen.

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Uwe Schröer, Sprachrohr des bürgerlichen Protestes in Neugraben.

Von der gescholtenen Politik ließen sich nur wenige sehen. CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer traute sich auf den Neugrabener Markt, wo der Aufzug mit einer Kundgebung begann. „Es ist eine ansehnliche Zahl von Leuten gekommen“, sagt er, von denen viele, so glaubt er, „aus Neugier“ da seien. Der Protest sei aber berechtigt. „Ich teile die Auffassung, dass bei einer so dimensionierten Einrichtung wie sie geplant ist, kein Integrationserfolg erzielt werden kann“, sagt Fischer.  Die Forderungen der Demonstranten seien aber undifferenziert. Er sieht sich und seine Kollegen aus der Bezirksversammlung zu Unrecht der Kritik ausgesetzt und verweist auf das 23-Punkte umfassende Papier, in dem die Bezirksversammlung ihre Vorstellungen von der Bewältigung der Flüchtlingsfrage festgehalten hat. Dazu gehöre auch, dass man keiner weiteren Unterkunft im Stadtteil zustimme. Ansonsten, auch davon ist er überzeugt, „werden uns die Zahlenspielchen nicht weiterbringen." Eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle Stadtteile sei unrealistisch und schon von den Möglichkeiten her nicht praktikabel. Was die Zahl der Flüchtlinge angeht, stehe der Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken nicht schlecht da. Wer sich weiter an Zahlen erfreut: Die Stadtteilprofile Hamburgs verraten, dass Neugraben-Fischbek nicht der soziale Brennpunkt ist, den die Demonstranten an diesem Nachmittag gern hätten. Zwar liegt der Anteil der Hartz IV-Empfänger mit 13,6 Prozent über dem Schnitt. Beim  Einkommen liegt man aber leicht über dem Schnitt im Bezirk. Die Zahl der Ein- und Zweifamilienhäuser liegt doppelt so hoch wie im Hamburger Schnitt. Der Anteil der Sozialwohnungen ist sowohl im Vergleich zum Bezirk wie auch zur ganzen Stadt unterdurchschnittlich.

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Das Areal (rot) auf dem die Flüchtlingsunterkunft neben der ZEA (blau) entstehen soll.

Nimmt man dagegen den Stadtteil Harburg, in dem oder an dessen Rand sich bereits neun Flüchtlingsunterkünfte mit zusammen mehr als 3000 Bewohner zentrieren, ist Neugraben-Fischbek deutlich besser gestellt. In Harburg leben 18,2 Prozent der Bewohner und über 40 Prozent der unter 15-Jährigen von Hatz IV. Das durchschnittliche Einkommen liegt mit 19.246 Euro mehr als 9000 Euro niedriger als in Neugraben-Fischbek, wo aktuell am Geutensweg in der ZEA 740 Flüchtlinge untergebracht sind und ohne die Einrichtungen Aschenland I und Aschenland II lediglich 196 weitere Plätze an der Cuxhavener Straße in konkreter  Planung sind.

Andere Stadtteile auch außerhalb des Bezirks sind deutlich stärker belastet. In Neugraben-Fischbek sind es ohne die Einrichtung am Aschenland ein Flüchtling, der auf knapp 30 Neugrabener kommt. In Osdorf kommt nach Umsetzung aller konkret geplanten Einrichtungen auf jeden 19. Einheimischen ein Flüchtling in Bahrenfeld sogar auf jeden Sechsten.

Die Zahlenspielereien dürften bald überholt sein. Am Freitag informierte der Bezirksamtsleiter Thomas Völsch die Fraktionen, dass im kommenden Jahr in Hamburg mehrere zehntausend Plätze für neu ankommende Flüchtlinge über die bereits bestehenden und geplanten, und hier sind die beiden Anlagen am Aschenland bereits drin, gebraucht werden. Für den Bezirk Harburg würde das bedeuten, dass man zusätzlich nur 2016 noch einmal zwei Unterkünfte von der Größe der geplanten Folgeunterkünfte Am Aschenland II brauchen wird. zv

Veröffentlicht 25. Oktober 2015