Neugraben – Hat sich der Protest gegen eine Unterkunft für Geflüchtete auf der Hundewiese am südlichen Ende des Falkenbergwegs gelohnt? Nach
CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer hat sich nun auch Frank Richter, Harburger Kreisvorsitzender der SPD, aus dem Fenster gelegt und den Senat aufgefordert, die Planungen zurückzustellen. Stattdessen soll andere Einrichtungen wie zum Beispiel am Sinstorfer Kirchweg vorgezogen werden.
Nur zwei Tage nach dem Info-Abend zum geplanten bislang größten Hamburger Flüchtlingsquartier für 3000 Menschen neben der Zentralen Erstaufnahme im ehemaligen OBI-Baumarkt waren die Pläne für eine weitere Unterkunft für weitere 500 Menschen im gleichen Stadtteil bekannt geworden. „Angesichts der Zahl der Flüchtlinge, die derzeit täglich in unsere Stadt kommen, sehen wir die Notwendigkeit auch größere Einrichtungen wie die am Aschenland zu bauen“, sagt Richter. Als Vorbedingung dafür, dass die Integration der Flüchtlinge vor Ort gelingen kann, betrachte die SPD Harburg den Ausbau der sozialen und sonstigen Infrastruktur vor allem in den Bereichen Kita, Schule und medizinische Versorgung. Doch auch ein Ausbau der Infrastruktur könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Integration von mehr als 4000 Menschen für einen Stadtteil wie Neugraben-Fischbek eine große Herausforderung darstelle. Richter: „Wir halten es daher nicht für vertretbar, derzeit im selben Stadtteil eine weitere Einrichtung für mehrere hundert Menschen zu schaffen.“
Darüber hinaus fordert Richter die Fachbehörden auf, nun auch kurzfristig mitzuteilen, wo in den anderen sechs Bezirken Einrichtungen entsprechender Größenordnung errichtet werden. Nur so könnten die Lasten gleichmäßig in der gesamten Stadt verteilt werden.
Schließlich fordert Richter die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung – deren Mitglied er ebenfalls ist – auf, einen Antrag für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für Sandbek-West einzubringen. Richter: „Wir wissen alle, dass wir unsere Anstrengungen im Wohnungsbau noch einmal deutlich verstärken müssen. Sandbek West ist bereits Bestandteil des Wohnungsbauprogramms. Wir müssen dieses Planverfahren jetzt vorziehen und schleunigst durchführen, damit dort in möglichst kurzer Zeit bezahlbare Wohnungen für die Bürgerinnen und Bürger, ob nun neu oder alteingesessen, entstehen können.“
Unterdessen wurde bekannt, dass die Anmeldung für eine Demo gegen die Flüchtlingsunterkunft auf der Hundewiese zurückgezogen worden ist. ag
Veröffentlicht 1. Oktober 2015