Bürgerhaus Wilhelmsburg: AfD will weiter Nutzung erstreiten

Wilhelmsburg - Die AfD will weiter gerichtlich die Nutzung des Bürgerhauses Wilhelmsburg für Parteiveranstaltungen durchsetzen. Das wird bislang von der Verwaltung abgelehnt worden. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht scheiterte die AfD. Die Richter sehen in dem Bürgerhaus Wilhelmsburg keine öffentliche Einrichtung, da es von einer Stiftung betrieben wird. Die Stadt, so die Argumentation, habe deshalb keine Einflussmöglichkeiten.

Das sieht man bei der AfD anders, da die Stiftung über die Stadt aus Steuermitteln finanziert wird. Jetzt wird der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. zv