Wedemann

Harburg - Die "Herzlos-Kontrolle" im Backhaus Wedemann am Veritaskai, bei der am 1. Juni von Bezirksamtsmitarbeitern Bußgeldbescheide gegen einen Rentner (85) und seine 100prozentig schwerbehinderte Frau (86) ausgestellt wurde, ist jetzt auch in der Politik angekommen. Die AfD hat zu dem Thema eine Anfrage an die Harburger Verwaltung gestellt.

Unter anderem soll die Anfrage Aufschluss über den Ermessensspielraum geben, den die Bezirksamtsmitarbeiter bei der Kontrolle hatten und wer genau für die Ausstellung der Bußgeldbescheide über insgesamt 357 Euro verantwortlich ist. auch will die AfD wissen, ob das Bezirksamt Möglichkeiten sieht von dem Bußgeld abzusehen.

"Für uns stellt sich die Frage der Verhälnismäßigkeit des behördlich verhängten Bußgeldes", so der Bezirksabgeordnete Matthias Arft, zu dem Fall, bei dem es um ein Kontaktformular ging, dass der Mann und seine an Demenz erkrankte Frau nicht vollständig ausgefüllt hatten, weil die 86-Jährige dringend auf die Toilette musste. Arft: "Man hätte die fehlenden Angaben einfach ergänzen können und der Fall wäre erledigt gewesen." zv