Die Übergabe der privaten Baustraße an das Bezirksamt und die folgende Umwidmung der Straße hat sich nämlich verzögert. Deshalb darf die Polizei dort zurzeit keine Knöllchen verteilen – zumindest könnten sie rechtlich leicht angefochten werden.

Konkret sieht es so aus: Werden Einfahrten versperrt oder die andere Autofahrer behindert, würde zwar die Polizei den Halter feststellen. Den Abschleppvorgang müsste aber der Eigentümer einleiten und auch das Geld vom Falschparker einfordern. Anders sieht es es aus, wenn beispielsweise Müllabfuhr oder Feuerwehr behindert werden würden. Dann kann die Polizei eingreifen.

Geplant war die Übergabe der Privatstraße an die öffentliche Hand für das zweite Quartal 2020. Nach der Umwidmung in eine öffentliche Straße soll der Parkraum dort wie im Schellerdamm auch „bewirtschaftet“ werden. Sprich: Wer sein Auto abstellt, ohne einen Parkschein aus dem Automaten zu ziehen, begeht eine Ordnungswidrigkeit. „Wir haben sogar schon die Fundamente für die Automaten angelegt“, sagte Dirk Köppel vom  Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der Binnenhafenbegleitgruppe.

Die Übergabe habe sich verzögert, weil die Nebenflächen der Straße noch nicht hergerichtet worden sind. Die privaten Investoren müsste auch noch die endgültige Asphaltdecke aufbringen. Köppel: „Ich hoffen, wir können die Straße spätestens bis zum Jahresende übernehmen." ag