160307BroeckelHarburg – Das Schicksal des BID Lü in seiner jetzigen Form scheint besiegelt. Nachdem sich bereits die Lenkungsgruppe gegen eine erneute Verlängerung des Projekts

ausgesprochen hat, haben jetzt  37 von 88 beteiligten Grundeigentümer ihr Votum abgegeben. 30 haben sich gegen eine Weiterführung votiert. Nur vier wollen den BID in seiner jetzigen Form behalten. Drei haben sich enthalten.

Das Ergebnis der Abstimmung der Lenkungsgruppe, die sich bei zwei Enthaltungen mit 15 Stimmen bei keiner Gegenstimme für einen Ausstieg aus dem BID entschieden hat, und dem bisherigen Votum der Grundeigentümer, ist absehbar, dass das BID Lü keine Zukunft hat und im Oktober auslaufen wird. Ersatzlos gestrichen werden soll es nicht. „Ganz ohne Sprachrohr wollen wir nicht bleiben“, sagt Wolfhart Berg, ein Sprecher der Lenkungsgruppe. Für Insider ist klar, was dieser Schritt heißen dürfte. Die Grundeigentümer sind mit dem bisherigen Aufgabenträger Konsalt GmbH unzufrieden und schielen gleichzeitig nach einem neuen Partner. „Wir haben das Gefühl gehabt, dass sich der Aufgabenträger mehr als Angestellter des Bezirksamtes sieht und nicht als Interessenvertreter der Teilnehmer des BID“, sagt ein Mitglied. Das gelte vor allem bei der Positionierung gegen die Erweiterung des Phoenix-Centers.

Das ist für einige Beteiligte des BID einer der Hauptschuldigen am Niedergang der Harburger Fußgängerzone und angrenzender Straßen. Offene Selbstkritik zu diesem Thema ist nicht Sache dieses Teils der BID-Mitglieder. Das viele Konzepte  wie die Zuschnitte zahlreicher Ladenflächen einfach nicht mehr zeitgemäß  waren, ist kein großes Thema. So hatten Eigentümer vom Immobilien, wie beispielsweise das legendäre Elektronik- und Plattengeschäft Marquardt, schon vor rund 20 Jahren den Standort aufgegeben. Das Phoenix-Center wurde erst Ende 2004 eröffnet.

Andere sehen das BID schlichtweg als nutzlos an. So wie Grundeigentümer Wido Schüttfort, der eine Immobilie in der Lüneburger Straße hat. „Jeder zweite Euro wandert in den Bereich Personalkosten“, sagt er. „Das ist in hohem Maße unwirtschaftlich.“ Man kann ihm galuben, dass er weiß wovon er spricht. „Ich bin Zwangsmitglied in drei BID´s“, sagt er. „Drumherum haben sich Strukturen gebildet, die alles tun, damit es so weiter läuft wie bisher.“ Gemeint sind die Aufgabenträger, für die die BID´s Einnahmequelle sind. Sein Anwalt Dirk Trieglaff ärgert sich über die Verwaltung. „Bislang ist nicht einmal untersucht worden, was das BID bewirkt hat“, sagt er.

Und so ist man auch nicht gut auf Bezirksamtsleiter Thomas Völsch zu sprechen, der im vergangenen Oktober „gern und ausführlich“ auf ein Schreiben der BID-Teilnehmer geantwortet hatte und das BID als eine Möglichkeit sieht, Gemeinschaftsaufgaben zusammen zu wuppen und „Trittbrettfahrer“, gemeint sind Grundeigentümer, die nichts investieren wollen, durch Zwangs-Mitgliedschaft mit in die Pflicht zu nehmen. „Der einzige Trittbrettfahrer ist das Bezirksamt“, meint dagegen Berg von der Lenkungsgruppe. Tatsächlich wirkt das BID ein wenig ein Konstrukt, das ein raffiniertes Modell zur zusätzlichen Generierung zweckgebundener Mittel ist. So hatte Völsch in seinem Schreiben auf die Forderung nach einer besseren Beleuchtung geantwortet: „Ihren Vorschlag einer helleren und modernen Beleuchtung in der Lüneburger Straße unterstützen wir. Ich würde mich im Sinne des oben geschilderten Gedankens, wonach BID´s dort selbst aktiv werden können, wo die FHH andere Prioritäten setzen muss, über Vorschläge ihrerseits freuen“. Frei übersetzt könnte das heißen: „Von uns seht ihr keinen Cent. Bezahlt es doch selbst.“ Das würden die Grundeigentümer, sagen sie, ja tun. Wenn sie die Straße als Eigentum erwerben könnten. Das wird aber eine Illusion bleiben. Faktisch ist die Fußgängerzone damit öffentlicher Raum, für den die Stadt verantwortlich ist.

Geklappt hat nach Ansicht der BID-Mitglieder auch nicht die Anbindung an das Phoenix-Center durch die berühmte „Knochenlösung“, bei der die Fußgängerzone zur gut frequentierten und attraktiven Laufstrecke zwischen Phoenix-Center und Karstadt und Arcaden werden sollte. Der Schlagabtausch könnte noch endlos weiter beschrieben werden. Am Ende findet Völsch, genau wie die die Lenkungsgruppe, gute Argumente für die eigene Position. Und jeder findet auch, dass er viel Geld ausgegeben hat. Völsch verweist auf 80.000 Euro, die die Stadt zum Flicken und Pflegen des Pflasters in der Fußgängerzone aufwendete. Was beim genauen Hinsehen auch die Pflicht der Stadt war und, weil der Betrag in der Zeit von 2009 bis 2015 ausgegeben wurde, einem Engagement von 13.333 Euro und 33 Cent im Jahr entspricht. Die BID-Mitglieder führen 1,2 Millionen Euro an, die sie in sechs Jahren investierten. Das entspricht einer Belastung von 2272 Euro und 73 Cent pro Grundeigentümer pro Jahr. Das die Politik, lieber fast 100.000 Euro für einen Innenstadtdialog mit zweifelhaften Ergebnis verprasste und dem Ansinnen der Grundeigentümer und des Fachmanns für Vermietung, die Bäume in der Fußgängerzone zu beseitigen, eine Absage erteilte, macht die Situation nicht einfacher.

Zumindest die FDP ist aufgeschreckt. Auch wenn sie keine Lösung präsentieren kann, aber zumindest dem Bezirksamtsleiter für sein Antwortschreiben an das BID einen Seitenhieb verpasst, um dann, vor dem „aufrichtigen Dank“ an die BID-Mitglieder, über die eigene Kaste zu resümieren: „Ernsthaft hingehört haben die meisten Bezirkspolitiker aber nicht. Stattdessen wird immer noch öffentlich von zu hohen Mieten in der Lü und der Schuld der Eigentümer an dem Trading Down Effekt gesprochen, statt gemeinsam Lösungen mit den Eigentümern zu entwickeln.“ Da wirkt der Hinweis auf einen zweiten Preis, mit dem das BID Lü bei den bundesweiten BID Award ausgezeichnet wurde, wie Hohn – oder wie ein Hinweis auf das, was Berg schon gemutmaßt hat. Rund um die BID hätten sich ganz eigene Strukturen gebildet, die sich dann notfalls auch noch selbst auszeichnen und feiern. zv

Veröffentlicht 7. März 2015