Harburg – Nein, es war kein offizielles Statement. Heie Kettner von der Sozialbehörde tat nur seine persönliche Meinung über die Zukunft der ZEA-Unterkunft auf dem
Schwarzenberg kund, aber das, was er in der öffentlichen Sitzung der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen sagte, wird nur wenige überraschen. „Ich gehe davon aus, dass die Unterkunft nicht so schnell abgebaut wird“, sagte Kettner. Und: „Auch nicht, wenn die neue Unterkunft Neuland an der Schlachthofstraße in Betrieb gegangen ist.“ Kettner wies auch noch darauf hin, dass seine Behörde nicht für die Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme zuständig sei.
Wie denn nun? Erst sollte die Unterkunft am 31. März aufgelöst werden, dann wurde mit dem 30. Juni eine neue Frist gesetzt. Jetzt gibt es überhaupt keinen Termin mehr. Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, sagt nur dies: „Der Abbau der Unterkunft auf dem Schwarzenberg hat für uns höchste Priorität. Sie entspricht nicht dem Standard, den wir in unseren Einrichtungen vorhalten möchten.“ Reschreiter will sich auf Nachfrage von harburg-aktuell.de auf gar keinen Termin festlegen. Es wird deutlich, dass es die Innenbehörde allein nicht in der Hand hat, wann auf den Schwarzenberg verzichtet werden kann.
Es ist auch kein Geheimnis, dass in den ZEA-Einrichtungen Menschen leben, die längst Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Folgeeinrichtung haben. Die Sozialbehörde hat es bisher nicht geschafft, ausreichen Plätze zur Verfügung zu stellen. Wie auch? Die Prognosen ändern sich ständig. Zurzeit muss laut Kettner davon ausgegangen werden, dass Hamburg in diesem Jahr pro Monat 880 Flüchtlinge zusätzlich unterbringen muss. Die Prognosen, die sich auf Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stützten, lagen bei 500 pro Monat. Obwohl die Sozialbehörde zurzeit 5600 neue Plätze plant, hat sie für die Unterbringung von weiteren 4000 Flüchtlingen bisher keine Lösung. ag