AltePost4Harburg – Vor wenigen Wochen schien der Neuländer Platz vor der Zentralen Erstaufnahmestation (ZEA) noch unantastbar. Dann wurden über Nacht Zelte und

Duschcontainer für Flüchtlinge aufgestellt. Jetzt hat Innenstaatsrat Volker Schiek angekündigt, dass schon im Oktober weitere Container mit 200 Plätzen aufgestellt werden sollen. Widerstand ist zwecklos. Weil alles schnell gehen muss, hat Schiek auf eine Beteiligung des Bezirks verzichtet.

Sie ist nach Paragraf 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes bei der Wahl von Standorten für die „öffentliche Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen“ zwingend vorgeschrieben – „sofern die Entscheidung für den Bezirk oder einen wesentlichen Teil des Bezirks von Bedeutung ist“.

Mehr noch: Nach Informationen von harburg-aktuell.de sind die Bezirkspolitiker zwar informiert worden, zugleich sollen sie aber vergattert worden sein, diese Informationen auf keinen Fall weiterzugeben. Dabei beruft sich  die Innenbehörde auf gesetzliche Bestimmungen zur Gefahrenabwehr.

Den Bezirksabgeordneten Carsten Schuster von der FDP hat es offenbar nicht die Sprache verschlagen. Er sagt: „Die Zahl der Flüchtlinge steigt kontinuierlich. Der Bezirk soll und will deshalb ausreichend Unterkünfte bereitstellen.“ Die Bezirksversammlung habe allerdings seit langem Konzepte gefordert, in denen auch die soziale Verträglichkeit berücksichtigt werde. Außerdem sei eine frühzeitige Einbindung von Bezirksversammlung und Bürgern unverzichtbar.

Das alles ignoriere der Senat, stattdessen verweise er dauernd auf die dramatische Lage und entschuldige damit seit Jahren die Intransparenz seiner Entscheidungen und die mangelnde Beteiligung von Bezirkspolitik und Bürgern.

Die FDP fordert deshalb eine Sondersitzung des Harburger Sozialausschusses, in der alle beteiligten Behörden einen umfassenden Bericht zu aktuellen und künftigen Planungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen im Bezirk Harburg abliefern sollen. Und zwar spätestens bis zum 15. Oktober. ag

Veröffentlicht 9. September 2014