Harburg - Nach dem Zelt-Schock in der Harburger Verwaltung und Politik arbeitet das Bezirksamt jetzt daran, eine Grünfläche herzurichten,
auf die die Zelte für knapp 100 Flüchtlinge verlagert werden können. Wann das abgeschlossen sein wird, war am Donnerstag noch unklar. Die Zelte waren Mittwochabend vom DRK aufgebaut worden. Er kurz vorher hatte die Innenbehörde kommuniziert, dass der öffentliche Platz benötigt wird. Verwaltung und Politik hatten das zuvor abgelehnt. Pikant: Bezirksamtsleiter Thomas Völsch erfuhr nicht direkt von der Behörde über die Zelt-Aktion. Die Parteien reagierten aufgrund der kurzfristigen Umsetzung der Pläne der Innenbehörde verstimmt. „Bei allem Verständnis für die Innenbehörde, die sich aufgrund der zunehmenden Flüchtlingszahlen in einer Notsituation befindet, haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass auf einem öffentlichen Platz, wie dem Neuländer Platz, Zelte aufgestellt werden sollen und weder das Bezirksamt noch die bezirklichen Gremien vorher beteiligt oder auch nur informiert worden sind“, so Jürgen Heimath, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Es ist vor allem unverständlich, dass die Behörde nicht die für diese Zwecke schon vor einigen Wochen benannte Fläche in unmittelbarer Nähe hergerichtet hat und nutzt“, so Ralf-Dieter Fischer, Fraktionschef der CDU. „Stattdessen soll ein dem Verkehr dienender Platz in Anspruch genommen werden, was auch zur Folge hat, dass die Privatsphäre der Flüchtlinge nicht gewährleistet werden kann. Wir erwarten, dass die Behörde unverzüglich die Ersatzfläche für diesen vorübergehenden Zweck herrichtet und die Zelte dorthin verlagert.“
„Noch vor knapp vier Wochen erfahren wir auf unsere Nachfrage von einer Vertreterin von fördern & wohnen, dass die Pläne der Innenbehörde, Zelte auf dem Neuländer Platz an der ZEA aufzustellen, endgültig vom Tisch sind“ kritisiert Sabine Böddinghaus von den Linken das Vorgehen der Behörde. „Dann hören wir die ganze Zeit gar nichts mehr aus der Behörde und nun erreicht uns plötzlich die Nachricht, die Innenbehörde müsse sofort- besser heute, als morgen- 120 Plätze in drei Zelten für die ankommenden Flüchtlinge schaffen. Sie bitte beim Bezirk um `Verständnis für diese Notmaßnahme` Unser Verständnis bekommt sie nicht!“.
Zeitweise wurde verbreitet, dass der Aufbau der drei Zelte nach dem SOG, dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, durchgeführt wurde. Das bestritt Norbert Smekal von der Ausländerbehörde. Eine Art Notstand liegt dennoch vor. In der Zeit von Ende Juni bis Ende August 2014 ist die Zahl der in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) der Innenbehörde unterzubringenden Flüchtlinge von 1.464 auf 2.127 gestiegen. Allein in den Außenstellen in der Schnackenburgallee und der Sportallee müssen zum heutigen Stichtag insgesamt 289 Personen in Zelten übernachten. Ob die zusätzlichen Plätze in den Zelten reichen werden, ist unklar. Ein großes Problem ist die anschließende Unterbringung, für die die Sozialbehörde zuständig ist. zv