Harburg – Jürgen Heimath, Fraktionschef der SPD, hat die Entscheidung der Finanzbehörde verteidigt, den Bau eines 16-stöckigen Hotels am Veritaskai durchzusetzen.
„Der Senat macht nichts anders, als verantwortungsvoll mit Steuermitteln umzugehen“, sagt Heimath. Er erinnert daran, dass der Senat das Grundstück in den 90er-Jahren gekauft hatte.
Außerdem habe er dafür gesorgt, dass der damalige Schrottplatz nach Wilhelmsburg verlagert wird – einzig und allein mit dem Ziel, die positive Entwicklung des Binnenhafens weiter voranzutreiben. Der Bezirk habe sich damals verpflichtet, alles zu tun, dass die Kosten wieder „eingespielt“ werden.
Zurzeit wird darüber spekuliert, wie hoch diese Kosten wirklich sind. Fest steht, dass das Grundstück damals für (umgerechnet) drei Millionen Euro gekauft worden ist. Dazu kommen Kosten für Bodensanierung, Kampfmittelsondierung und Sanierung der Kaimauer. Nach Informationen von harburg-aktuell.de summiert sich alles auf mehr als elf Millionen Euro.
Offen ist dagegen, was aus dem Bürgerbegehren wird, deren Unterstützer sich für den Erhalt des Beachclubs am jetzigen Standort aussprechen. Ist es erfolgreich – und daran besteht zurzeit kein Zweifel, würde es zunächst nur die Bezirksversammlung in die Pflicht nehmen. Die könnte allerdings gegen eine Weisung des Senats formal nichts ausrichten.
Sicher ist, dass eine Evokation gegen den Willen der Unterstützer des Bürgerbegehrens zu heftigen Diskussionen führen würde, wie ernst es der Senat mit der Bürgerbeteiligung nimmt. Und das mitten im Wahlkampf für die Bürgerschaft.
Unterdessen hat nun auch die Fraktion der Grünen ihre Position zur Ankündigung der Finanzbehörde formuliert, eine Änderung des Bebauungsplans Harburg 67/Heimfeld 46 abzulehnen. Wie schon Sabine Boeddinghaus von der Linken verurteilt sie das Vorgehen des Senats scharf. „Ja, wir haben seinerzeit diesem Bebauungsplan zugestimmt“, sagt Fraktionschefin Britta Herrmann.
„Die jahrelange Zwischennutzung durch den Beachclub und das daraus entstandene Bürgerbegehren haben die Bedarfslage aber geändert. Das sind Entwicklungen, die die Politik immer neu bewerten muss.“
Fraktionsvize Kay Wolkau erwartet, dass die Meinung der Harburger ernst genommen wird: „Eine Entscheidung über die Nutzung des Grundstücks darf erst getroffen werden, wenn das Ergebnis des Bürgerbegehrens vorliegt. Alles andere wäre eine Missachtung der Menschen, die sich vor Ort engagieren.“
Wolkau wirft dann noch die Frage auf, wie sich Bezirksamtsleiter Thomas Völsch „als Mitglied der über Evokationen entscheidenden Senatskommission“ in dieser Angelegenheit positioniert. Die Antwort kommt prompt. Völsch: „Die Finanzbehörde hat den Fraktionen auch ihren Zeitplan für das weitere Vorgehen geschickt. Daraus geht deutlich hervor, dass die Senatskommission in diesem Fall überhaupt nicht gefragt ist.“
Tatsächlich steht in dem Zeitplan nur: Der Senat entscheidet am 26. August. ag