Harburg – Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) hat die Erwartungen nicht erfüllt. Gut sieben Jahre nach seinem Start im März 2006 steht er wohl vor dem Aus. Ab 1. Januar 2014
sollen seine Aufgaben neu verteilt werden. Die Lenkungsgruppe des Projekts „Bezirksverwaltung 2020“ legt jetzt ein Konzept für neue Strukturen vor.
Der BOD sollte als schnelle Eingreiftruppe für Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen. In Harburg gerieten einige Mitarbeiter in Verruf, weil sie bevorzugt betagten Damen ein Bußgeld abknöpften. Deren Vergehen: Sie hatten ihrem ebenso betagten Pinschermix auf dem Schwarzenberg ohne Leine herumlaufen lassen. Genauso unbeliebt machten sich die Ordnungskräfte rund um das Harburger Rathaus, dort kam kein Parksünder ungeschoren davon. In anderen Gebieten dagegen, wo Falschparker notorisch Einsatz- und Versorgungsfahrzeuge blockierten, wurden die BOD’ler dagegen selten bis nie gesehen.
Allerdings: Den Mitarbeitern des BOD ist wohl weniger ein Vorwurf zu machen, vielmehr litt der Dienst an einigen grundsätzlichen Geburtsfehlern. So hatte der damalige CDU-Senat eigentlich erwartet, dass sich die 89,5 Vollzeitkräfte in den sieben Bezirken aus Bußgeldern quasi selbst finanzieren. Das ging gründlich schief. 2011 zum Beispiel kassierte der BOD von Alltagssündern rund 1,1 Millionen Euro. Dem standen aber Kosten von mehr als fünf Millionen Euro gegenüber.
Die Lenkungsgruppe räumt allerdings auch ein, dass der BOD nie in die übrige Bezirksverwaltung integriert war, sondern immer nur „nebenher mitlief“. Dazu gab es sogar konkurrierende Strukturen: Die Arbeitsfelder Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung wurden parallel von anderen bezirklichen Dienststellen, dem Projekt Parkraummanagement oder der Polizei beackert. Und das alles sollte mit einer dünnen Personaldecke erledigt werden, die auch noch durch einen vergleichsweise hohen Krankenstand von 18 Prozent geschwächt wurde und in puncto Ausrüstung und Qualifikation nicht mithalten konnte. Mit dem 4-Säulen- Modell soll nun alles besser werden.
Säule 1 ist die „Parkraumüberwachung“. Sie soll nach einer erfolgreichen Erprobung in der Innenstadt künftig hamburgweit von einem Landesbetrieb der Innenbehörde geleistet werden.
Säule 2 ist das „Ordnungswidrigkeiten-Management“. Dafür sollen in den bezirklichen Dezernaten Wirtschaft, Bauen und Umwelt eigenständige Einheiten eingerichtet und „professionalisiert“ werden. Sie werden mit allen anderen Bereichen eng zusammenarbeiten, die auf Einhaltung der Ordnung achten wie zum Beispiel Wegewarte oder Gaststättenkontrolleure. Nur die Hundekontrolleure bleiben zentral im Bezirksamt Mitte. Säule 3 ist das „Zentrale Management von Bürgeranliegen“. Das kommt einem eigentlich bekannt vor und war schon oft versprochen worden: Über eine Telefonnummer und eine Internetadresse können die Bürger Missstände im öffentlichen Raum wie Vermüllungen oder Verschmutzungen melden. Die Beschwerden werden dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Säule 4 ist die „Stärkung der Kooperation mit der Polizei“. Dafür soll es „verbindliche Kooperationsvereinbarungen“ zwischen Polizeikommissariaten und bezirklichen Dienststellen geben. Im Klartext: Diese Zusammenarbeit hat bisher nicht so gut geklappt.
Jetzt ist das Konzept auf dem Markt, und damit beginnt die Diskussion – wahrscheinlich schon in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung. ag