Moorburg – Dem Hamburger Senat ist der Ex- Sicherungsverwahrte, der jetzt in einem eigens hergerichteten Haus am Moorburger Elbdeich lebt, nicht lieb, aber teuer.
Das geht aus den Antworten auf mehrere Kleine Anfragen des Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll (CDU) hervor. Danach dürfte für den Mann im ersten Jahr fast eine Million Euro ausgegeben werden.
Den Löwenanteil machen die Polizisten aus, die den Mann rund um die Uhr bewachen. Zwölf Beamte sind dafür nötig. Sie werden mit rund 600.000 Euro veranschlagt. 170.000 Euro hat die Sanierung und Herrichtung des Gebäudes am Moorburger Elbdeich gekostet, in dem drei Wohnungen für ehemals Sicherungsverwahrte und Räume für Polizei und Sozialarbeiter eingerichtet wurden. 96.500 Euro kassierte der Eigentümer einer Immobilie als Entschädigung. In dem Fall macht der Senat aber geltend, dass sie in einem Gebiet liegt, das als Hafenerweiterungsfläche benötigt wird. Der Kindergarten in der Nähe bekam 26.000 Euro, ein Reiterhof 6.500 Euro. In beiden Fällen sind es Entschädigungszahlen. Im Fall des Kindergartens wurde das Geld bezahlt, weil Eltern ihre Kinder abgemeldet oder Anmeldungen zurückgezogen haben.
„Damit liegen die Gesamtausgaben im ersten Jahr bei mindestens 889.000 Euro“, so Trepoll. Wie viel Geld für Sozialarbeiter oder Betriebskosten des Gebäudes anfielen, ist unbekannt. Auch die Umfeldverbesserungen, wie eine bessere Beleuchtung der Bushaltestelle in der Nähe, haben Kosten verursacht.
„Dass jetzt auch noch in einem Fall ein Eigentümer mit knapp 100.000 Euro entschädigt wird, damit er den Stadtteil verlassen kann, zeigt, dass
dass der Stadtteil nachhaltig an Lebensqualität verliert“, meint Trepoll „Bemerkenswert ist dabei, dass die Eigentumsentschädigung in meiner ersten Nachfrage gar nicht erwähnt wurde, in der zweiten jetzt beiläufig und dass diese Entscheidung im Vorwege abseits der Öffentlichkeit herbeigeführt wurde.“
Ob Hamburg mit der „Millioneninvestition“ im Rahmen liegt, ist nicht herauszufinden. In ganz Deutschland gibt es keine vergleichbare Einrichtung für ehemals Sicherungsverwahrte. dl