130509T30Harburg – Ob das Absicht war? Nur etwa zehn Bürger waren ins Rathausforum gekommen, um im Verkehrsausschuss die vorerst letzte Debatte über eines der „heißesten“ Themen der

Kommunalpolitik zu erleben. Ausschussvorsitzender Ernst Hornung (CDU) nahm den Antrag der „Regierungsfraktion“ SPD, mit dem die Tempo-30-Zone im Straßenzug Jägerstraße/Vogteistraße auch baulich deutlich gemacht werden soll, erst nach Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung.

So wird sich manch Anwohner wundern, wenn er Dienstag nach Pfingsten in die Bezirksversammlung kommt und dieser Antrag ohne Debatte nur noch abgenickt wird.

Denn die entscheidende Abstimmung ist in aller Stille vorgezogen worden. Zwar kann ein Ausschuss nur eine Empfehlung aussprechen, diese wird in der Bezirksversammlung dann in der Regel nur noch bekräftigt – vor allem wenn das Votum so klar war. Bis auf die Linke haben nämlich SPD, CDU, Grüne und FDP nicht nur dem Antrag der Regierungsfraktion, sondern auch den bis auf kleine Nuancen gleichen Forderungen eines CDU-Antrag zugestimmt.

Klaus Lübberstedt von der Linken enthielt sich der Stimme. Begründung: Die aktuellen Anträge seien kein qualitativer Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand. Es fehle nach wie vor ein Durchfahrverbot für Lkw. Im Übrigen sei die Verkehrspolitik der Harburger SPD wenig glaubwürdig. Die Forderung der Linken, in der Neuwiedenthaler Straße ebenfalls Tempo 30 einzurichten, habe die SPD abgeschmettert. Dabei sei diese Straße von der Länge und der Verkehrsbelastung her durchaus mit Jägerstraße und Vogteistraße vergleichbar. Lübberstedt: „Es gibt nur einen Unterschied: In Neuwiedenthal wohnen hauptsächlich Mieter, in Rönneburg dagegen mehr Eigentümer. Da ist die SPD eben druckempfindlicher.“

Tatsächlich hatten die Initiative „Bürgerbegehren Vogteistraße/Jägerstraße“ bis zuletzt ordentlich Druck gemacht – und damit offenbar auch die SPD beeindruckt. Michael Dose, deren verkehrspolitischer Sprecher sagte dann auch: „Die Bürgerinitiative hat uns genügend angeschoben. Das war viel Arbeit, und es war auch lästig.“

Es wird wohl auch lästig bleiben. Initiativensprecherin Isabel Wiest kündigte an, weiterhin für eine Tonnagebegrenzung für Lkw zu kämpfen. Und Michael Dose betonte noch einmal: „Wir müssen die ganze Region im Auge behalten.“

Die Praxis wird zeigen, ob die nun auch bauliche Verkehrsberuhigung in Vogteistraße und Jägerstraße zur Verdrängung des Durchgangsverkehrs in andere Straße führt. Erste Klagen von Anwohnern gibt es schon. Und die Eigentümer der 60 Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser, die am Westerheidegraben in Sinstorf gebaut werden sollen, werden einen starken Durchgangsverkehr auf dem Meckelfelder Weg auch nicht lange hinnehmen. ag