130509T30Rönneburg –  Entscheidet die Bezirksversanmlung Harburg nun in ihrer nächsten Sitzung am 21. Mai über die Zukunft von Jägerstraße und Vogteistraße oder nicht? Nachdem

die SPD-Fraktion nach heftiger interner Diskussion den Antrag gestellt hatte, die Tempo-30-Zone auch durch bauliche Maßnahmen zu festigen, aber auf eine Tonnagebeschränkung zu verzichten, hat ein Brief aus dem Bezirksamt für Verwirrung gesorgt.

 

Das Fachamt Management des öffentlichen Raums, Abteilung Tiefbau, hat nämlich einem Anwohner dies mitgeteilt: „Es sollte im Mai eine Entscheidung getroffen werden. Auf Grund einer Eingabe an den Petitionsausschuss ruht das Verfahren aber bis der Ausschuss eine Entscheidung getroffen hat.“ Und nun? SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath winkt ab: „Wir werden trotzdem entscheiden. Das macht in diesem Fall Sinn.“ Wann das Bezirksamt dann die Entscheidung der Bezirksversammlung umsetze, hänge in der Tat vom weiteren Fortgang des Petitionsverfahrens ab. Wie berichtet hatte die Initiative „Bürgerbegehren Vogteistraße/Jägerstraße“ die Petition eingereicht. ag