130319AusschussHarburg - Gelegentlich lohnt es sich, auch nach dem Ende einer öffentlichen Debatte noch genau hinzuhören. Zum Beispiel am Waschbecken der Herrentoilette

im Rathausforum. Dort fasste nämlich ein Anwohner seine Eindrücke des Abends zusammen: „Der Herr Fuß hat mal wieder einen auf dicke Hose gemacht.“

Der „Herr Fuß“ ist Vorsitzender des SPD-Distrikts Harburg-Ost und Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung. Und der „Herr Fuß“ schätzt sich selbst als Macher und Strippenzieher der gesamten Harburger SPD ein und demonstriert dies coram publico gern mit markigen Worten.

So auch im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung, als Publikum dienten ihm die von Schwerlastverkehr und Rasern geplagten Anwohner des Straßenzugs Vogteistraße/Jägerstraße. Nach eineinhalb Stunden Austausch bekannter Argumente über die Situation im Wohngebiet, durch das täglich bis zu 10.000 Pkw, Lieferwagen, Busse, Sattelschlepper und Müllfahrzeuge fahren, verkündete Torsten Fuß: „Die SPD-Fraktion wird sich jetzt zusammensetzen und entscheiden, danach werden wir die Anwohner noch einmal einladen und ihnen mitteilen, was wir entschieden haben. Danach geht’s dann in die Bezirksversammlung und dort wird beschlossen, was wir entschieden haben.“ Punkt. Basta!

Wie seine Fraktion entscheiden wird, ließ Herr Fuß offen. Er hatte sich zuvor zwar besorgt über den Zustand der Häuser an Vogteistraße und Jägerstraße geäußert, mehr ließ er sich aber nicht entlocken. Immerhin hatten sich die Gutachter der Ingenieurgesellschaft Lehne im Auftrag des Bezirksamts Gedanken über die Optimierung der Tempo-30-Zone gemacht. Dabei untersuchten sie zum Vergleich auch Varianten, die eigentlich nicht gefragt waren ­ – ein durchaus übliches Verfahren.

Wenig überraschend war die Erkenntnis, dass der bisherige Zustand (nämlich eine Tempo-30-Zone ohne große Hindernisse) am schlechtesten abschnitt. Wesentlich besser wurde da schon eine Tempo-30-Zone mit  Fahrbahnverschwenkungen und Verkehrsinseln bewertet. Völlig überraschend stellte sich in dieser Untersuchung eine Lösung als die mit Abstand beste heraus: Es gilt weiterhin Tempo 30, die Zone und damit auch die Vorfahrtsregelung Rechts-vor-Links werden aufgehoben.

Der Zorn der Anwohner war den Gutachtern gewiss. Sie witterten Verrat, zumindest aber ein bestelltes Ergebnis. Von wem auch immer. Punkt für Punkt gingen sie die Entscheidungsmatrix der Gutachter durch und entdeckten prompt auch Ungereimtheiten. Nun stellten sie selber eine Matrix auf, die – oh Wunder! –  die verbesserte Tempo-30-Zone vorne sah. Auch hier waren schon beim flüchtigen Querlesen Ungereimtheiten zu entdecken. Eins haben die Anwohner mit ihrem „Gegengutachten“ wenigstens bewiesen: Bei einem Gutachten kann jedes gewünschte Ergebnis herauskommen.

Wer nun recht hat, blieb weiterhin offen. Und wird auch offen bleiben, solange es gravierende Unterschiede in der Bestandsaufnahme gibt. So behauptet Anwohnersprecherin Isabel Wiest, dass 90 Prozent der Autofahrer sich nicht an Tempo 30 halten. Dietmar Thoden, Abteilungsleiter Prävention und Verkehr im Polizeikommissariat 46, dagegen hat bei Tempomessungen eine Raserquote von höchstens zehn Prozent registriert.

Wie auch immer: Die Anwohner, die in den Verkehrsausschuss gekommen waren, haben sich – bis auf eine – für die Variante 2 ausgesprochen. Also Tempo-30-Zone mit erkennbaren Hindernissen! Ohne Wenn und Aber.  FDP-Fraktionschef Carsten Schuster schloss sich dieser Forderung an, die Grünen werden es wohl auch tun, äußerten sich allerdings noch nicht. Die CDU hält sich dagegen völlig bedeckt.

Aber: Herr Fuß hat ja schon darauf hingewiesen: „Wir entscheiden das!“ Die SPD hat noch ein gutes Jahr lang in der Bezirksversammlung die absolute Mehrheit, wenn auch nur mit einer Stimme. Dass sie aber geschlossen sein kann, hat sie bei der Wahl von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch bewiesen. Insider wissen indes, dass es noch ein hartes Stück Arbeit sein wird, die Fraktion in Sachen Vogteistraße/Jägerstraße zu einen. Schon eine gute Stunde nach Ende des Verkehrsausschusses waren im Rieckhof von SPD-Abgeordneten mehrere unterschiedliche Positionen zu hören. Allerdings äußerten sie sich nur vertraulich und wollten nicht genannt werden.

Die nächste Fraktionssitzung findet turnusmäßig am kommenden Donnerstag statt. ag