Moorburg - Ernüchterung nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft: An der Entscheidung des Senats, in einem alten Bauernhaus am Moorburger Elbdeich dauerhaft bis zu drei ehemalige
Sicherheitsverwahrte unterzubringen, ist nicht mehr zu rütteln. Allerdings ist zurzeit noch unklar, wie viele Männer samt ihren Bewachern und Betreuern Anfang Dezember dort einziehen.
Die Senatoren Michael Neumann (Inneres), Detlef Scheele (Soziales) und Jana Schiedeck (Justiz) bestätigten nur Meldungen, dass einer der Männer an einem unbekannten Ort privat untergekommen ist. Zu den beiden anderen machten sie keinerlei Angaben.
Der Neugrabener CDU-Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll, der die Sondersitzung beantragt hatte, berichtet außerdem über eine Aussage von Senator Neumann, die in Moorburg für Unruhe sorgen könnte. Demnach könnte die sogenannte Fallkonferenz jederzeit entscheiden, dass die Bewachung der in Moorburg untergebrachten Ex-Sicherheitsverwahrten eingestellt wird.
„Peinlich!“ Das ist Trepolls Kommentar zu der Weigerung der Senatsvertreter, im Rechtsausschuss irgendwelche Zusagen für die Unterstützung der sozialen Einrichtungen in Moorburg zu machen. Genau das aber hatten die beiden Staatsräte Jan Pörksen und Ralf Kleindiek den Moorburgern mehrfach versprochen.
Als Pia Fellechner, Leiterin der Kita „Kinderland Moorburg“, darüber klagte, dass nach der Entscheidung für die Unterbringung von Ex-Sicherheitsverwahrten in Moorburg mindestens vier Eltern ihre Kinder wieder abgemeldet hätten, hatten die Staatsräte ihr „jede Unterstützung“ zugesagt. ag