120922RieckhofHarburg - Das war keine gute Woche für die Harburger SPD: Am Montag verprellt sie die Anwohner der Vogteistraße, am Mittwoch sorgen kaltschnäuzig arrogante, in Wirklichkeit aber ahnungslose Staatsräte für Entsetzen in Moorburg und nun ist sie auch noch mit ihren Plänen für ein 211.000-Euro-Sparpaket in der offenen Kinder- und Jugendarbeit gescheitert – nicht etwa weil sie plötzlich die absolute Mehrheit verloren hätte, sondern weil sie sich vielmehr im Gestrüpp von Befangenheitsanträgen, Geschäftsordnungsdebatten und unterschiedlichen juristischen Auslegungen verheddert hat.

Dass die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses ihre eigenen Gesetze haben, war vorher bekannt. Bekannt war auch, dass hier andere Mehrheiten zustande kommen können, weil nämlich ausgewählte Vertreter der freien Träger nicht nur mitreden, sondern auch mitstimmen können – allerdings nur, wenn sie als Empfänger von finanziellen Zuwendungen nicht selbst betroffen sind. Dann gelten sie als befangen und dürfen sich nicht an der Abstimmung beteiligen. Das hatte schon vor der Sondersitzung des Jugendhilfeausschuss zu heftigen Debatten geführt, nun ging es aber auch noch um geheime Abstimmung oder – genau das Gegenteil – namentliche Abstimmung.

Neben dem Sparpaket der SPD-Fraktion stand auch noch ein ähnliches Sparpaket zur Entscheidung an, das das Bezirksamt selbst vorgelegt hatte. Als sich zu Beginn der Sitzung herausstellte, dass der Antrag des Bezirksamts der „weitergehende Antrag“ ist und laut Geschäftsordnung zuerst abgestimmt werden musste, war die Niederlage für die SPD besiegelt. Da half es auch nicht, dass sich FDP-Mann Carsten Schuster auf ihre Seite schlug.

Sozialdezernent Holger Stuhlmann war nach dem Desaster seiner Parteifreude ratlos. Wie geht’s weiter? „Das muss ich jetzt erst einmal bewerten“, sagt Stuhlmann. Wenn es keine Mehrheit für bestimmte Kürzungen gibt, muss dann der „Rasenmäher“ ran? Und alle Zuwendungen werden entsprechend der Sparvorgabe des Senats pauschal um 10, 3 Prozent gekürzt? Stuhlmann: „Das könnte passieren.“

Auf jeden Fall wird es weiter heftige Debatten geben, hinter den Kulissen und auch öffentlich. So wie über das jetzt abgelehnte Sparpaket. Eine Maßnahme stand dabei im Mittelpunkt: Dem Rieckhof sollten 35.000 Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit weggenommen werden. Nach Ansicht von Verwaltung und SPD bietet der Rieckhof nämlich gar keine „originäre Kinder- und Jugendarbeit“ an, nutzt das Geld lieber, um Löcher in anderen Bereichen zu stopfen.

Natürlich bestreitet die SPD vehement, dass die geplante Kürzung der Rieckhof-Unterstützung irgendetwas  damit zu tun hat, dass Jörn Hansen, Chef des Harburger Bürgerhauses, vor Jahren mal aus der SPD ausgetreten ist. Sie bestreitet, dass die Kürzung „persönlich“ gemeint sei. Gleichwohl hat sie in den vergangenen Wochen intern immer wieder das angeblich „viel zu hohe Gehalt“ von Hansen kritisiert. Da  gebe es erhebliches Einsparpotenzial. Um ganz sicher zu gehen, hat sich Bezirksamtsleiter Thomas Völsch nach Informationen von harburg aktuell nicht nur sämtliche Lohnunterlagen des Riekhofs kommen lassen, er hat kurz vor der Sitzung auch noch im Bürgerhaus Wilhelmsburg Erkundigungen über das dortige Lohngefüge einholen lassen.

Was die Spar-Spürhunde eventuell vergessen haben: Es war ein SPD-Senat, der im Mai 1981 in der Drucksache 9/3467 explizit darauf bestanden hatte, dass der Rieckhof wegen der „vielfältigen Aufgabenstellung und der komplexen Selbstverwaltung“ von besonders qualifiziertem Personal geleitet werden müsse, und der Chef nach der Vergütungsordnung im Öffentlichen Dienst bezahlt werden solle.  Inzwischen ist der Diplom-Pädagoge Hansen im 30. Berufsjahr, da kommt nach Vergütungsordnung einiges zusammen. Und: Wer die Rente mit 67 einführt, muss künftig mit noch mehr „altgedienten“ Kräften rechnen. ag