120813SandLHarburg - Seit Jahren gammelt die Toilette am Westrand der Harburger Wochenmarktfläche Sand vor sich hin. Nur noch selten verirrt sich jemand in die „Tropfsteinhöhle“ . Dieser Schandfleck macht den Markt sicher nicht attraktiv.

Und nun kommt’s: Das Bezirksamt hätte schon seit März 2002 für Abhilfe sorgen können, ja sogar sorgen müssen! Bis auf drei Briefe an den Mieter der Immobilie ist aber nicht viel passiert.

 

Die westliche Randbebauung des Wochenmarkts gehört zum Teil der Stadt – mit der Fläche des ehemaligen Blumenmarkts, der Toilette und einem zurzeit leer stehenden Laden. Diese Immobilie ist an einen Harburger Privatmann vermietet. Der Rest Randbebauung samt Bolero und einem weiteren Laden darunter gehört einem Harburger Unternehmer.

Schon in den 90er-Jahren hatte die Stadt Ärger mit ihrem Mieter. Offenbar kam er seinen Verpflichtungen nicht nach, die Immobilie in Ordnung zu halten. Es kam zum Prozess. Mit dem Abschluss eines Revisionsverfahrens am 14. März 2002, also vor gut zehn Jahren, ist schließlich ein Urteil des Oberlandesgerichts aus dem September 2002 rechtskräftig geworden.

Das Urteil hatte den Mieter verpflichtet, für damals geschätzte rund 500.000 Euro das Gebäude zu sanieren. Dazu gehörten unter anderem „die Beseitigung der Durchfeuchtungen in der Markttoilette, der Durchrostungen der Durchgangstür zum Öltankkeller und auch der Durchfeuchtungen im Ladenbereich“. Aber auch schon im Mietvertrag hatte sich der Mieter verpflichtet, „die Baulichkeiten stets in einem guten baulichen und die Fläche in einem pfleglichen Zustand zu halten“.

Das war – jeder kann das mit eigenen Augen sehen – nicht geschehen. Nach dem Urteil hatte das Bezirksamt den Mieter im April 2002, im Juni 2004 und im März 2008 aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Vergeblich!

„Jetzt reicht’s“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. „Das ist eine unglaubliche Sauerei. Wir werden da nicht mehr lockerlassen.“ Er sieht allerdings nicht nur Versäumnisse bei dem Vermieter. Heimath: „Diese Immobilie gehört der Stadt. Das Bezirksamt hat nahezu tatenlos zugesehen, wie das Gebäude verkommt.“ Die Sanierungskosten dürften inzwischen um ein Vielfaches höher liegen als die vor zehn Jahren geschätzte halbe Million. Heimath: „Für mich ist das Veruntreuung von Staatseigentum. Da muss man sich rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen überlegen.“

Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (seit Januar 2012 im Amt) hatte in der vergangenen Woche schon den Versuch unternommen, die Angelegenheit zu klären. Aber er ist auch nicht weitergekommen. Mehr will er zu diesem Thema zurzeit nicht sagen. Spätestens im Oktober 2013 ist der Spuk vorbei. Dann endet der Mietvertrag. mz