Neugraben - Die Chancen für ein Bordell im Autohaus Rubbert an der Cuxhavener Straße sind weiter gesunken. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat in einer Sondersitzung im Rathaus Harburg beschlossen, das Verfahren für eine Änderung des Bebauungsplans Neugraben-Fischbek 55 einzuleiten. In der neuen Fassung sollen Rotlicht-Betriebe an dieser Stelle ausgeschlossen werden.
Autohaus-Chef Werner Rubbert hatte wie berichtet Mitte Juni den Antrag für die Einrichtung eines Bordells eingereicht. Von Anfang an gab es Zweifel, ob der Antrag wirklich ernst gemeint war. Offenbar wollte Rubbert nur jene Parteien vorführen, die ihm die Zustimmung für die Einrichtung eines Rewe-Marktes im Autohaus verweigert hatten.
Während es im Fall des Rewe-Marktes in der Bezirksversammlung unterschiedliche Auffassungen gab, waren sich später alle einig: Wir wollen an dieser Stelle kein Bordell! Trotzdem wurde in der Sondersitzung langatmig über das weitere Vorgehen diskutiert. Strittig war vor allem, ob es für die Änderung des Bebauungsplans noch eine öffentliche Diskussion geben soll. Grünen-Fraktionschef Ronald Preuß hielt einen Verzicht für „befremdlich“: „Wie die vergangenen Monate gezeigt haben, besteht ein großes öffentliches Interesse daran, was in der Immobilie Rubbert passiert. Deshalb sollte es eine öffentliche Diskussion geben. Die Bürger wollen mehr Transparenz.“ Auch Immo von Eitzen (FDP) setzte sich für eine Diskussionsveranstaltung ein. Alles andere sei „einigermaßen bizarr“.
Nun griff Carl-Henning von Ladiges, Chef des Harburger Fachamts Stadt- und Landschaftsplanung, ein: „Außer dem Antragsteller für ein Bordell habe ich niemandem wahrgenommen, der sich für so einen Betrieb ausgesprochen hat.“ Deshalb könne man durchaus auf eine öffentliche Diskussion verzichten. Immerhin würde sie das Verfahren um ein Vierteljahr verzögern.
Ins selbe Horn stieß Muammer Kazanci (SPD): „Was glauben denn die Grünen, was da noch für ein Argument kommen könnte, um sie doch noch von einem Bordell an dieser Stelle zu überzeugen?“ Sabine Boeddinghaus von der Linken warf den Grünen gar vor, „scheindemokratische Forderungen“ zu stellen: „Keiner will das Bordell. Was soll da noch eine öffentliche Diskussion?“ Am Ende stimmten SPD und die Linke für eine Änderung des B-Plans, aber auch für einen Verzicht auf eine öffentliche Diskussion. Damit war das beschlossene Sache.
Und die CDU? Die war zwar mit vier Abgeordneten erschienen, aber – so Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer – „eigentlich waren wir gar nicht da!“ Fischer war nämlich der Ansicht, dass zu dieser Sondersitzung nicht ordnungsgemäß eingeladen worden war und deshalb fand diese Sondersitzung (zumindest für die CDU) auch gar nicht statt. Und wenn es keine Sitzung gibt, kann man auch nicht über irgendetwas abstimmen. Das tat die CDU dann auch. Mitdiskutiert hat sie trotzdem. mz