100819TrinkertreffHarburg - Es bleibt dabei: Auf dem Harburger Rathausplatz darf weiter ungehindert Alkohol getrunken werden – egal ob das bei einem Junggesellen-Ritual auf den Rathaustreppen, beim Vogelschießen oder aus lauter Frust geschieht. Der

CDU-Bezirksabgeordnete Martin Hoschützky hatte sich für ein Alkoholverbot stark gemacht. Und er sah auch gute Chancen dafür:

Der Rathausplatz gelte zwar als Park- und Grünanlage, in den gesetzlichen Bestimmungen gebe es aber eine Ausstiegsklausel. Hoschützky: „Die greift dann, wenn die Aufenthaltsqualität leidet.“ Das sei auf dem Rathausplatz der Fall, vor allem dann, wenn „ein bestimmtes Publikum“ dort nicht nur herumsitze und trinke, sondern wenn es als Folge des Alkoholkonsums zu Beleidigungen und Vermüllung komme. Hoschützky „Es gibt kein Grundrecht darauf, sich überall alkoholisiert aufzuhalten.“ Mit einem möglichen Alkoholverbot würden nicht die Trinker ausgegrenzt, sondern diejenigen, die sich „sozial adäquat“ verhielten.

 

Mit diesen Argumenten stand die CDU allein auf weiter Flur. Daniel Völkoi (GAL) warf ihr ein „bürgerlich konservatives Weltbild“ und „obrigkeitsstaatliches Denken“ vor. Mit Verdrängen löse man keine Probleme. Diese Probleme hätten ihre „tiefe Ursache in unserer Gesellschaft“, meinte Elke Nordbrock von der Linken. Deshalb lobte sie das Projekt "zuArbeit", welches Alkoholabhängige wieder an ein geregeltes Leben heranführen soll.

Immo von Eitzen (FDP) sah in dem CDU-Antrag eine „überflüssige Show“. Es gebe ein Grundrecht auf Nutzung des öffentlichen Raums, wenn überhaupt gebe es auf dem Rathausplatz ein Vollzugsdefizit. Dies könne man aber dem Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) vorwerfen, die CDU habe ihm schon viel zu viele Aufgaben aufgebürdet.

SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath beließ es bei einer kurzen Bemerkung an Hoschützky: „Wenn Ihnen ein Verfassungsrichter zugehört hätte, wäre er lang hingeschlagen.“ Er empfahl Hoschützky die Lektüre der jüngsten Rede von Bundespräsident Joachim Gauck über die Freiheit. Der CDU-Antrag wurde in der Bezirksversammlung mit breiter Mehrheit abgelehnt. mz