110303UnterschriftenMarmstorf - Schwere Schlappe für die Behörde. Das Verwaltungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung den weiteren Ausbau des Schafshagenberg gestoppt. Die Behörde hatte zuvor versucht die Bürgerinitiative

abblitzen zu lassen und die von ihr für das Bürgerbegehren gesammelten Unterschriften für nicht zulässig erklärt. Das Bezirksamt hatte bemängelt, dass die Listen wegen fehlenden Datums und unklarer Fragestellung formell unwirksam sind.

"Das Verwaltungsgericht hat jetzt festgestellt, dass die Unterschriftslisten und auch die Fragestellung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen", so Arnold Ude von der Initiative. Darüber hinaus habe das Gericht festgestellt, dass keine Anhaltspunkte vorlägen, dass das Bürgerbegehren gegen die geltende Rechtsordnung verstöße und insofern in irgendeiner Form unzulässig sein könnte.

 

Die Konsequenz: Der Ausbau der Stichstraße ins Appelbüttler Tal ist gestoppt. lediglich die Arbeiten des Kampfmittelräumdienstes, der dort mehrere Verdachtsflächen untersucht, wird beendet. Danach muss die Straße provisorisch wiederhergestellt werden.

"Wir freuen uns natürlich über die Entscheidung und werden nun mit großen Engagement weiter Unterschriften sammeln", so Ude. Unabhängig davon sei man weiter zu einer Einigung mit der Behörde bereit. zv