Kommentar - Fake News, Fake News, Fake News. In allen neun Punkten, glaubt die SPD die Behauptungen des Antrags der AfD in der
Bezirksversammlung zu widerlegen, in dem in mehreren Punkten eine negative Entwicklung Harburgs angesichts des Zuzugs von Ausländern heraufbeschwört wird. Fake News, Fake News, Fake News. So tönt die SPD. Worum geht es? Die AfD hatte einen Zuzugsstopp für Ausländer in den Bezirk gefordert. Das ist eigentlich nicht neu. In Salzgitter wurde es umgesetzt. Unter dem dortigen CDU-Oberbürgermeister. Weitere Städte haben es auch getan.
In Harburg ist es die AfD, die den gleichen Schritt, wenn auch ungelenk, in etwas grobschlächtiger Weise, fordert. Die Empörung ist groß. Dafür fährt die SPD ihre alternativen „Fakten“ auf. Die sollen vermitteln, dass es in Harburg „super“ läuft, weil man „beherzt und engagiert“ sozialdemokratische Politik betreibe. Mal ehrlich: Viele Dinge, die die SPD zur Entlarvung der AfD Vorwürfe anführt, sind „geplant“ oder „beantragt“. Mehr Wunsch. Nicht Wirklichkeit. Fake News, Fake News, Fake News.
Dass die SPD dann in einer Stellungnahme noch so tut, als wäre der Zuzug nach Harburg durch Präsidenten der Technischen Universität, die französischen Ingenieure bei Airbus, der italienischen Gastronomen oder muttersprachliche Englischlehrer geprägt, dürfte auf den einen oder anderen Harburger wie plumpe Verarschung wirken.
Keine Rolle spielten bei der Empörung run dum den AfD-Antrag in der Bezirksversammlung die Ist-situation. Wie sihet es eigentlich aus? Was sagen die Daten? Die hat das Statistikamt Nord. So lassen die letzten verfügbaren Zahlen einen Vergleich von 2015 zu 2016 zu. Sie sagen aus, dass die Bevölkerung im Bezirk in der Zeit um 3560 Einwohner angestiegen ist. Die Zahl der Bewohner mit Migrationshintergrund stieg höher. Genau um 4897. Die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass, eine Untergruppe der Personen mit Migrationshintergrund, machte 3507 aus. Also fast das komplette absolute Wachstum der Bevölkerung im Bezirk Harburg.
Das kann Harburg bunt machen. Das kann aber auch Probleme bringen, beispielsweise weil statistisch, der Anstieg der Empfänger von staatlichen Leistungen mehr als der Hälfte des Anstiegs der Bevölkerung entspricht.
Dass die durch den Flüchtlingsstrom geprägte Zuwanderung der letzten Jahre nicht, wie zunächst behauptet (Achtung! Fake News) „Facharbeiter und Akademiker“ ins Land spülte, um die Altersversorgung der ins demographische Trudeln geraten Volksgruppe der Bio-Deutschen zu ermöglichen, ist zumindest der SPD-Spitze bekannt. Es ist eben doch, wie die neu geführte Parteichefin Andrea Nahles als Arbeitsministerin feststellte, zunächst nur jede zehnte Flüchtling in Arbeit oder Ausbildung zu bringen.
Für die kühlen Rechner: Von einer Million sind es 900.000 nicht.
Ob die ins Land gekommenen Ausländer, die Harburg als den Ort ihrer Zukunft wählten, aus diesen zehn Prozent stammen? Man weiß es nicht. TU-Präsidenten jedenfalls sind es nicht. Hier hat die SPD ganz sicher Fake News verbreitet. Der vorherige TU-Präsident hat es vorgezogen in Hittfeld zu wohnen. Sein Nachfolger ist Pendler. Er lebt bei seiner Familie in Holland.
Dass TU-Präsidenten dann doch nicht zu der Gruppe der Neu Harburger gehören, ist schade. Integrationsanstrengungen, so hat sich bei dem vorherigen TU-Präsidenten gezeigt, waren bei ihm nicht nötig. Bei seinem Nachfolgern wird das auch der Fall sein. Wetten? Schlimm ist, dass die SPD und auch andere Parteien nicht in der Lage sind, sich dieses Themas anzunehmen und selbst ohne ideologische Scheuklappen zu besetzen. Verdient hat es die „Herausforderung“ Migration. Sie ist und wird schwer, teuer und nicht immer nett sein. Sie hat und wird das Leben verändern, sie wird Werte verschieben. Harburg ist davon besonders betroffen. Der Bezirk ist nach dem Bezirk Mitte, zu dem Wilhelmsburg gehört, in Hamburg der Bezirk mit dem größten Anteil von Einwohnern mit Migrationshintergrund. Auch das sind Zahlen vom Statistikamt Nord. In Harburg überlässt die Politik den kritischen Draufblick auf diese Entwicklung der AfD. Denn es ist ja alles bunt und super. André Zand-Vakili