Eißendorf - Am Ehestorfer Weg, kurz vor der Brücke über die Autobahn haben die Arbeiten zu Verbreiterung der Straße begonnen.
Erste alte Bäume sind gefällt. Der Boden ist für Leitungsarbeiten aufgerissen. Wenn man der Behörde glaubt, sind die Arbeiten das Ergebnis eines gemeinsamen Findungsprozesses mit Anwohner und bringen ihnen deutliche Verbesserungen. Die weisen das zurück. Es habe weder einen ernsthaften Dialog gegeben, noch empfinde man die geplanten Maßnahmen als Verbesserung. Vielmehr gehe es der Stadt ums Geld. Die Straße soll endgültig hergestellt werden, damit die Stadt den Anliegern die Kosten in Rechnung stellen kann.
"Von der Grundinstandsetzung profitieren vor allem die Anwohner" und "die Planung ist das Ergebnis vieler gemeinsamer Überlegungen, Variantenuntersuchungen und Abstimmungen mit Anliegern, Behörden und weiterer Stellen". Diese Aussagen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist in den Augen der Anlieger einfach nur dreist und falsch. "Wir wurden lediglich in Kenntnis gesetzt", so Dirk Schreiber, einer der Anwohner. Das sei, so sagen weitere Anlieger, nicht im Dialog, sondern von oben herab geschehen.
Die geplanten Veränderungen empfinden sie nicht als Verbesserung, sondern als Verschlechterung. Das ist geplant: Die Straße soll von 6 auf 7,5 Meter verbreitert werden. Dafür wird der Fußweg schmaler. Es werden Fahrradstreifen auf der Straße angelegt, obwohl es in dem Waldstreifen am Ehestorfer Weg einen 1979 im Rahmen des Schulwegsicherungprogramms ein Weg für Fußgänger und Fahrradfahrer angelegt wurde, der zwar von beiden Gruppen genutzt, aber nie offiziell als Weg gewidmet wurde. Außerdem bemängeln die Anlieger, dass eine breitere Straße mehr Verkehr anziehen würde, den schneller macht und die von ihnen geforderte Tempobegrenzung laut Behörde nicht kommen wird. Das sie zum überwiegenden Teil Nutznießer des Ausbaus sind, bestreiten sie ebenfalls. Der Ehestorfer Weg ist eine Hauptstraße.
Den Ausbau verhindern oder sich rechtlich dagegen wehren, können die Anlieger nicht. Im Gegensatz zu Verbänden haben die Betroffenen kein Klagerecht. Ohnehin glauben die Anlieger nicht, dass der Ausbau der Straße die Situation verbessern soll. Vielmehr, so glauben sie, geht es um die Erhebung von Gebühren im Rahmen der endgültigen Fertigstellung von Straßen. In diesem Punkt stehen die Zeichen auf Streit. Der Ehestorfer Weg ist 250 Jahre alt. Alte Karten, so die Anlieger, die sich zu einer Initiative zusammengeschlossen haben, belegen, dass die Straße in dem letzten Vierteljahrtausend schon einmal fertiggstellt wurde. Dafür haben sie das Preußische Fluchtliniengesetz, eine Art Bebauungsplan aus der Zeit, und historische Karten herangezogen.
Laut Finanzbehörde, zuständig für die Abrechnung, habe es bereits 1950 eine Einstufung der Straßen mit Blick auf das preußische Gesetz gegeben. Straßen, die danach endgültig hergestellt seien, wären bei der Auflistung der noch endgültig herzustellenden Strecken entsprechend auch außer Betracht geblieben. Das bezweifeln die Anlieger nach der Sichtung der historischen Karten, die aus den Jahren deutlich vor 1900 stammen. Bei ihrer Einschätzung haben sie sich Rat bei einem Juristen für Verwaltungsrecht eingeholt. Kommen Gebührenbescheide, wollen die Anlieger Widersprüche einlegen und auch klagen. Für sie geht es um viel Geld. Von den 35 Anliegern an dem Streckenabschnitt wären durch die endgültige Herstellung der Hauptstraße Gebühren in Höhe von rund einer Million Euro, einzeln berechnet anhand der Grundstücksgrößen, fällig.
Was der Fall für die Behörde so "gefährlich" macht. Das Preußische Fluchtliniengesetz kann bei vielen der über 800 endgültig herzustellenden Straßen in Hamburg Anwendung finden. Denn Hamburg war früher deutlich kleiner, Harburg., Altona oder Wandsbek gehörten zu Preußen. zv