100513PaPlaHarburg - „Grotesk“ nennt Ralf-Dieter Fischer, CDU-Fraktionschef, Forderungen der Finanzbehörde gegen den Bezirk. Die will Miete für Parkplätze kassieren, deren Einnahmen aus Parkgebühren bereits an den Senat gehen. Es geht um den kleinen Parkplatz hinter dem Container an der Julius-Ludowig-Straße und einen Parkplatz an der Hans-Fitze-Straße, sowie eine Kehre im Bereich Wendtsweg. 18.000 Euro will die Finanzbehörde Jahr für Jahr dafür haben. Das ist kein Zustand, finden CDU und GAL. Gemeinsam haben sie einen Antrag für die Bezirksversammlung vorbereitet, dessen Ziel es ist, „dass für Grundstücke, für deren Nutzung die Finanzbehörde Mieten verlangt, auch die Einnahmen in voller Höhe ausschließlich dem Bezirk zufließen“.
Ursprünglich hatte die Finanzbehörde sogar 50.000 Euro Miete jährlich für verschiedene überlassene Grundstücke gefordert. Dort hat man aber festgestellt, dass dieses voreilig war. So war beispielsweise festgehalten worden, dass das Grundstück, auf dem der Container an der Ecke Knoopstraße steht, dem Bezirk unentgeltlich überlassen wird. zv