160108HuettenFischbek – Der Bau der Unterkunft für 3000 und mehr Flüchtlinge in der Fischbeker Elbmarsch verzögert sich. Der erste Bauabschnitt wird nach heutigem Stand nicht vor Herbst 2016

fertiggestellt – also rund ein halbes Jahr später als zunächst geplant. Das hat Kerstin Graupner, Sprecherin des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge auf Anfrage von harburg-aktuell.de mitgeteilt.

Über die Gründe für die Verzögerung war offiziell nichts zu erfahren. Hinter vorgehaltener Hand machen Politiker der Hamburger Regierungsparteien zwar ihrem Ärger über angeblich unprofessionelles Handeln der beteiligten Behörden Luft, den Mund verbrennen will sich aber auch niemand. Also heißt es zum Schluss immer wieder: „Ich hab nichts gesagt.“

Da immer mehr Bürger Klagen gegen geplante Unterkünfte einreichen, ist das Verfahren für die Fischbeker Großunterkunft noch einmal auf den Prüfstand gestellt worden. Man will die Genehmigungen juristisch wasserdicht machen. Dabei soll aufgefallen sein, dass man mit den Ausschreibungen für Bau und Betrieb der eventuell zu sorglos umgegangen ist.

Das bekommt zum Beispiel Harald Krüger, DRK-Geschäftsführer des Kreisverbands Harburg, zu spüren. Im September, bei der großen Info-Veranstaltung in der CU Arena war das DRK noch als künftiger Betreiber vorgestellt worden. Krüger hatte da schon lange mit den Vorbereitungen begonnen, inzwischen hat er Personal eingestellt, außerdem sind Kosten aufgelaufen. In einer sechsstelligen Summe, wie Krüger ausgerechnet hat. Und das alles ohne Ausschreibung?

Inzwischen ist es offenbar auch schon der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek, die sich für eine Unterkunft mit höchstens 1500 Plätzen einsetzt, zu Ohren gekommen, dass es Probleme mit der Ausschreibung gibt. Sie hat jetzt schon Fragen für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 26. Januar eingereicht, unter anderem nach dem Stand des Ausschreibungsverfahrens. Aber auch: „Kann die Bezirksversammlung mit Sicherheit ausschließen, dass bestimmte Träger und/oder deren verantwortliche Personen vor oder während des Verfahrens einen Informationsvorteil in Bezug auf Leistungs- und Zuschlagskriterien gegenüber anderen ebenfalls interessierten Trägerschaften erlangt haben?“ Wer solche Fragen stellt, muss mehr wissen. Oder  er ist von einem Insider mit vertraulichen Informationen versorgt worden.

Und auch die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung hat Fragen. In Harburg ist sie zwar Teil der „Regierungskoalition“, hamburgweit ist sie aber Opposition, deshalb nimmt CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer auch kein Blatt vor den Mund. In einer Schriftlichen Anfrage der CDU heißt es: „Nach den hier vorliegenden Informationen sind die Fachbehörden zwischenzeitlich nicht nur hinsichtlich der Notwendigkeit eines Baugenehmigungsverfahrens, sondern auch hinsichtlich der Entscheidung über den Betrieb der Anlage zu geänderten Auffassungen gelangt. Danach soll nunmehr eine europaweite Ausschreibung erforderlich sein.Fischer will unter anderem wissen, warum diese Vorgaben nicht schon bei dem großen Infoabend im September berücksichtigt worden sind und welche Verträge inzwischen mit dem DRK geschlossen worden sind.

Zuvor hatte harburg-aktuell.de schon beim Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge nach den Ausschreibungen gefragt. Das sind die Antworten: „Die Ausschreibung des Betriebs der öffentlichen Unterbringung wird voraussichtlich im 1. Quartal 2016 als deutschlandweite Ausschreibung erfolgen. Für den Bau der Einrichtung wird ein erster Bauabschnitt ohne erneute Ausschreibung mit Bewerbern aus vorangegangenen Ausschreibungen für andere Einrichtungen errichtet. Bei den weiteren Bauabschnitten besteht rechtlich die Möglichkeit, auf eine Rahmenvereinbarung zuzugreifen, die „fördern + wohnen“ im Dezember nach einer europaweiten Ausschreibung Ende 2015 abgeschlossen hat. ag