Unterkunft Wetternstraße: Es läuft mal wieder gegen alle Zusagen

151112WetternstrasseHarburg – Für SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath ist die Sache klar: Was da zurzeit auf dem Gelände der Wohnunterkunft Wetternstraße gewerkelt wird, ist ganz

klar ein Schwarzbau. „Es gibt keine Baugenehmigung“, sagt Heimath. „Und eine politische Zustimmung schon gar nicht.“

An der Wetternstraße scheint sich also die schlimmste Befürchtung zu bestätigen: Der städtische Sozialdienstleister fördern & wohnen lässt die Unterkunft noch einmal erweitern – obwohl unter anderem Bezirksamtsleiter Thomas Völsch sein Veto eingelegt hatte. Weder von fördern &wohnen noch von der Sozialbehörde waren am späten Donnerstagnachmittag Auskünfte darüber zu bekommen, was mehrere Bauarbeiter samt Bagger dort machen. Dafür war das umso deutlicher, was ein Bauarbeiter Anwohnerin Iwona Mazurkiewicz erzählt hat: „Wir sollen das Gelände plan machen und am Dienstag eine Betonplatte schütten. Darauf sollen dann so schnell wie möglich Mobilcontainer für Flüchtlinge aufgestellt werden.“ Wie so oft hielten es die Auftraggeber nicht für nötig, den Bezirk zu informieren. Es gab lediglich eine vage Ankündigung, dass man „in Kürze“ ein Anhörungsverfahren nach Paragraf 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes einleiten wolle. Wohlgemerkt: Das Ergebnis der Anhörung soll in die Entscheidung für eine Baumaßnahme „einfließen“. Dass dies dem Senat schnurzegal ist, hat er nicht zuletzt in Neuenfelde bewiesen, wo die Baumaßnahmen für ein weiteres Flüchtlingscamp längst begonnen haben, obwohl es noch keine Anhörung gab.

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An der Wetternstraße wird gebaut. Foto: zv

Im Fall müsste der Aufschrei aber lauter sein. Offenbar wird die Unterkunft mit Mobilcontainern erweitert, obwohl die Sozialbehörde nach Informationen von harburg-aktuell.de dem Bezirksamt 2012 noch schriftlich zugesichert hatte, dort auf keinen Fall Mobilcontainer aufzustellen. Und obwohl Bürgermeister Olaf Scholz den Anwohnern im persönlichen Gespräch nach einer öffentlichen Veranstaltung zugesichert hatte, dass er die Situation rund um die Wetternstraße sehr genau kenne und deshalb dafür sorgen werde, diese Unterkunft nicht mehr erweitern wird und dass bei einer Entspannung der Situation die weiteren Unterkünfte neben der Wetternstraße als erste wieder abgebaut werden. Und obwohl Innensenator Michael Neumann bei einem Treffen mit den Anwohnern ebenfalls versprochen hatte, dass es keine Erweiterung gibt. Und schließlich obwohl fördern & wohnen unter Beteiligung der Politik mit den Anwohnern einen Deal gemacht hatte: Demnach dürfen die maroden Gebäude der Unterkunft abgerissen und durch neue  Wohnhäuser ersetzt werden. Einer damit verbundenen Erhöhung der Plätze stimmen die Anwohner zu, im Gegenzug verpflichtet sich fördern & wohnen, darüber hinaus keine Erweiterung mehr vorzunehmen. Darüber wird sich jetzt wieder einmal hinweggesetzt.

Zur Erinnerung: Schon jetzt leben die aktuell 120 Siedler von Wetternstraße, Wetternstieg, Flutende und Zehntland mit demnächst mehr als 3000 Menschen in den Unterkünften Wetternstraße, Lewenwerder I und II, der ZEA (demnächst DEA) in der Post am Bahnhof, deren Dependancen Neuland und Fegro sowie der ständig wachsenden Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge in der Nöldekestraße zusammen.

Trotz allem – vor allem trotz aller gebrochenen Versprechen – hat die Anwohnerinitiative nie gegen die Unterbringung von Flüchtlingen protestiert und sich stattdessen immer für ein friedliches Zusammenleben eingesetzt. Dass all diese Gemeinsamkeit von oben herab kaltschnäuzig ignoriert wird, legt den Verdacht sehr nahe, dass man hier einfach den Weg des geringsten Widerstands geht und auf Kosten der Siedler versucht das gerade zu biegen, was woanders durch zum Teil dilettantische Vorbereitung verbockt worden ist. Mazurkiewicz: „Ich fürchte, viele meiner Nachbarn wollen von Demokratie nun nichts mehr wissen.“

Nachbarin Hannelore Gebhardt, deren Mann in einem SPD-Chor singt und auch Helmut Schmidt manches Ständchen gesungen hatte, ist verzweifelt: „Was man hier mit uns macht, ist Unrecht!“  Sie fragt sich, ob die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus ihrem Wahlkreis,  Birte Gutzki-Heitmann und Sören Schumacher, diesen Umgang mit den Bürgern gutheißen. Im Wahlkampf habe man sie überall in der Gegend auf Plakaten bewundern dürfen,  nach der Wahl hätten sie sich nicht mehr blicken lassen. Gebhardt: „Die haben sich nie für uns interessiert. Den Schumacher sieht man nur ständig auf Facebook, wenn er wieder mal Reklame für Olympia macht. Wir haben zurzeit wirklich andere Sorgen.“ ag