Harburg – Der Drops ist gelutscht. Das Königshaus, drüben au der anderen Seite der Elbe, hat entschieden. Carsten Schuster, einer der entrechteten FDP-Abgeordneten
in der Bezirksversammlung fand nach dem vorläufigen Ende des Kampfs einer Schar aufrechter Bürger um den Erhalt des Beachclubs am Veritaskai klare Worte. Die Weisung des Senats, einem möglichen Investor für den Bau eines Hotelturms die Baugenehmigung zu erteilen, komme einer Evokation gleich. Schuster: „Und das ist ein Herrschaftsinstrument aus dem Mittelalter.“
CDU, Linke, AfD und Neue Liberale haben dem Bürgerbegehren für den Erhalt des aktuellen Beachclubs jetzt zugestimmt, SPD, Grüne und die beiden FDP-Abgeordneten haben sich der Stimme enthalten. Somit ist das Ergebnis einstimmig, doch das rettet den Beachclub wohl nicht mehr. Der Investor sucht schon in der Gastronomieszene offensich nach einem Betreiber für das Restaurant im Erdgeschoss und für eine Bar. Gastronom Heiko Hornbacher sondiert schon die Lage am vorläufigen Ausweichquartier am westlichen Kanalplatz, Ecke Blohmstraße. Der erste – und wohl auch der letzte Eindruck: Das Grundstück dort ist viel kleiner, zudem wird es nicht gerade entspannend sein, unter einer knisternden Starkstromleitung zu chillen. Das endgültige Ausweichquartier ist nicht rechtzeitig fertig, der Senat hatte das schon bewilligte Geld für die dringende Sanierung der Kaimauern gestreckt. Nach einem wirklich überlegten und sachkundigen Einsatz des Rotstifts sieht das nicht gerade aus.
Jetzt könnte nur noch eine rechtliche Klärung der Frage helfen, wen die Weisung des Senats überhaupt alles bindet. Aber das kann dauern, noch gibt es auch keinen Kläger. Vermutlich ist da sogar das endgültige Ausweichquartier am Treidelweg früher fertig. Gleichwohl wertet die Schar aufrechter Bürger ihre Initiative als Erfolg. Kann sie eigentlich auch, wenngleich der Erfolg anders ausfällt als geplant. Der Beachclub muss wohl weichen, eine Debatte über die Klippen der Volksgesetzgebung sollte sie dennoch losgetreten haben. Und, auch wenn Baudezernent Jörg Penner das nicht gerne hört, könnte die Politik zusammen mit den Bürgern noch einmal darüber nachdenken, wohin sich der Binnenhafen eigentlich entwickeln soll. In ein Stadtviertel mit Büros, Hotels, noch mehr Büros und einige hundert Wohnungen. Oder in ein modernes Quartier am Wasser mit Freiräumen für Kreativität und Wohlfühlen.
Genau deshalb hätte die Initiative auch bessere Unterstützer verdient. Den Bürgerwillen als Monstranz vor sich herzutragen und alles andere nicht mehr gelten zu lassen, reicht nicht aus. Keiner der Unterstützer des Bürgerbegehrens hat in der Bezirksversammlung auch nur angedeutet, welche Lehren aus der causa Beachclub gezogen werden können. Das alles roch sehr nach schlankem Fuß. Und was der gefühlte GroKo-Chef von sich gab, war ungewohnt dünn. Plötzlich übte sich Ralf-Dieter Fischer nämlich als linker Konsumkritiker, der seine Freizeit lieber im Beachclub seines Schwagers verbringt, als nördlich der Elbe „Lachs und Kaviar zu essen und auf große Schiffe zu starren“. Ebenfalls dünn war seine Behauptung, das Geld für die Verlagerung des früheren Schrottplatzes vom heutigen Veritaskai sei längst wieder eingespielt. Denn mit dem Schrottplatz wären viele Grundstücke in der Nachbarschaft nicht verkauft worden und damit habe der Senat „ein Vielfaches“ der Kosten für die Verlagerung des Schrottplatzes erlöst. Die Wahrheit ist, dass genau drei Grundstücke verkauft worden sind, zwei auf der Schlossinsel und eins am Kaufhauskanal. Über die Verkaufserlöse ist nichts bekannt.
Einzig die SPD und die Grünen standen zu ihrer Entscheidung, vor Jahren dem Bebauungsplan, der den Bau eines Hotels ermöglicht, zugestimmt zu haben. „Wir waren uns damals alle einig“, sagte SPD-Kreischef Frank Richter. „Wir waren uns auch einig, dass der Beachclub am Veritaskai nur eine Zwischenlösung ist.“ Dass der Umzug zum Treidelweg verschoben werden muss, sei eine Folge der Finanzkrise. Das sei bedauerlich. Richter: „Ich frage mich, welche Lehren der Senat daraus ziehen soll. Soll er künftig keine Zwischenlösungen mehr zulassen?“ Welches Signal in Punkto Zuverlässigkeit der Harburger Politik an mögliche künftige Investoren ausgesandt wurde, bleibt abzuwarten.
Die Grünen als Vorkämpfer der Bürgerbeteiligung hatte sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, konsequent ist die Enthaltung allemal. Fraktionschefin Britta Herrmann: „Wir finden den Bebauungsplan nach wie vor gut und richtig. Wir nehmen auch das Instrument Bürgerbegehren sehr ernst. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass wir jedem Bürgerbegehren folgen, nur weil es ein Bürgerbegehren ist.“ Die Ablehnung des Bürgerbegehrens wäre aber auch eine Farce, weil ein Bürgerentscheid nicht die geringste Wirkung hätte. ag