Ratgeber – Glücksspiel ist eine boomende Szene. Auch in Deutschland. Das Geschäft machen Betreiber aus dem Ausland. Sie schlagen den nationalen Verboten ein Schnippchen.

Mit ausländischen Lizenzen. Dass das funktioniert, liegt an der EU-Gesetzgebung. Das Problem für Deutschland. Damit geht der finanzielle Nutzen aus einer Wachstumsbranche (Quelle 1) , vor allem in Form von Steuern, für Deutschland verloren.

Bereits 2004 wurde im Rahmen der Harmonisierung in der EU die Dienstleistungsfreiheit für Glücksspielanbieter beschlossen. Staaten wie Malta und Gibralta ergriffen schnell die Chance und stellten bereits ein Jahr später Lizenzen für Anbieter aus. Deutschland reagierte auf die neuen Möglichkeiten nicht. Der Grund dürfte das Glücksspielmonopol sein, das national weiter gilt. Geholfen hat das nicht. Ausländische Anbieter dürfen mit ihren Lizenzen auch in Deutschland Glücksspiel aktiv sein.

Zunächst scherte das strukturschwache Land Schleswig-Holstein aus der Linie aus und trat dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag nicht bei. 2012 erteilten die dortigen Behörden zeitlich begrenzte Lizenzen, von denen 21 (Quelle 2) noch aktuell gültig sind.

Anfang Februar kippte der Europäische Gerichtshof den Sonderweg in Deutschland und entschied, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Hintergrund des Verfahrens war der Versuch der zuständigen bayerischen Behörden, eine auch in Deutschland tätige ausländische Vermittlerin von Sportwetten wegen der fehlenden nationaler Erlaubnis strafrechtlich zu belangen.

Die Realität hat den deutschen Sonderweg bereits überholt. Aktuell sind mehr als 50 Online-Casionos, teilweise vertreten auf Plattformen, in Deutschland aktiv. Dazu kommen verschiedene Angebote von Pokerplattformen und Anbietern von Sportwetten. Für den Spieler ergibt sich das Gefühl einer Grauzone, weil deutsches Recht noch nicht dem EU-Zrteil angepasst wurde. Die Erfahrung zeigt aber, dass er nichts zu befürchten hat. Bislang sind die Behörden noch an keinen Teilnehmer von Sportwetten, egal ob im Zusammenhang mit einer Teilnahme oder mit Gewinnen, herangetreten.

Quelle 1: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/248120/umfrage/prognose-zum-umsatz-in-der-gluecksspielbranche-in-deutschland

Quelle 2: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/G/gluecksspiel/_documents/onlineCasinospiele.html