Harburg – Jetzt wird es peinlich: Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski, die beiden Rest-Liberalen in der Bezirksversammlung, wollten den Bürgern die Beteiligung
am politischen Geschehen ein wenig erleichtern. Deshalb schrieben sie zwei Anträge: Wie in der Bezirksversammlung sollte es auch in allen Fachausschüssen zu Beginn der Sitzung eine Bürgerfragestunde geben. Außerdem sollte regelmäßig ein Newsletter über alle Neuerungen im Ratsinformationssystem verschickt werden. Das würde die Arbeit mit dem System um einiges transparenter machen. Eigentlich waren das zwei Selbstgänger – jedenfalls für alle, die es mit der Bürgerbeteiligung ernst nehmen.
Und was tat die GroKo, das neue politische Ungeheuer in der Bezirksversammlung? Die Noch-nicht-ganz-Koalitionäre SPD und CDU bügelten beide Anträge ab. Weg damit! Besonders peinlich: Der Antrag mit den Bürgerfragestunden in den Fachausschüssen wurde abgelehnt, weil, sich der Vorsitzende der Bezirksversammlung, Manfred Schulz, einen groben Verstoß gegen die Geschäftsordnung leistete. Nun steht die Frage im Raum: Hat Schulz kein Interesse an Bürgerbeteiligung? Oder kennt der Herr Vorsitzende die Geschäftsordnung nicht?
Das war passiert: Die SPD wollte den Antrag noch einmal genau unter die Lupe nehmen und beantrage deshalb eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss. FDP-Mann Schuster wollte aber ein Votum, jetzt und gleich. Überweisung oder Votum? Worüber sollte zuerst abgestimmt werden? Das ist in der Geschäftsordnung klar geregelt: Da mit der Überweisung der Antrag weiter auf der Tagesordnung bleibt, gilt sie als der „weitergehende“ Antrag, muss also zuerst abgestimmt werden. Sitzungsleiter Schulz macht es genau andersherum: Er rief die Bezirksversammlung zu einem Votum auf, SPD und CDU stimmten gegen den Antrag und die Forderung nach Bürgerfragestunden in den Ausschüssen war abgelehnt.
Fast noch peinlicher ist das Aus für die Forderung nach einem Newsletter. Anlass für diesen FDP-Antrag waren Probleme mit dem Ratsinformationssystem, das inzwischen „Sitzungsdienst“ heißt. Dort sollen sich die Abgeordneten, aber auch Journalisten und vor allem die Bürger über Sitzungstermine, Tagesordnungen und einiges mehr informieren können. Leider ist das System – freundlich ausgedrückt – noch sehr holprig. Da werden Antworten auf Kleine Anfragen nicht eingestellt, zuletzt wurde sogar der Link geändert, mit dem die Seite aufgerufen werden kann – ohne dass die Bürger darüber informiert wurden. Deshalb forderte die FDP nach dem Vorbild anderer Kommunen einen Newsletter, der interessierte Nutzer informiert, wenn es auf der Seite etwas Neues gibt. Abgelehnt! Die GroKo hat wieder zugeschnappt!
SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath: „Wir lehnen so etwas nicht ohne Grund ab.“ Er habe deshalb vorher in der Verwaltung angerufen und die Auskunft bekommen: Das Ratsinformationssystem lasse die Einrichtung eines Newsletters nicht zu. Offenbar ist das Internet für das Bezirksamt absolutes Neuland! Nichts ist einfacher, einen Mailverteiler mit interessierten Nutzern einzurichten, eine Mail mit ein paar Sätzen über Neuigkeiten zu verfassen und auf den Knopf „Senden“ zu klicken. Das hat nichts mit dem Ratsinformationssystem zu tun. Das ist einfachste Verwaltungstätigkeit! Wenn man will! Eigentlich ist es nur eine Kleinigkeit, aber wenn Bürgerbeteiligung vorsätzlich mit Füßen getreten wird, sollte es ganz schnell zur Chefsache werden. ag