150813StoeverBirgitWilstorf –  Ein paar kaum beachtete Verkehrsschilder aufgestellt, die EU-Bürokraten in Brüssel ruhig gestellt – aber das war’s dann erst einmal mit dem Papiertiger „Lärmaktionsplan“,

der die Mitarbeiter einiger Hamburger Fachbehörden mehr als zehn Jahre beschäftigt hatte. Unter anderem mussten sie die Ergebnisse von zwei aufwändig inszenierten „Lärmforen“ im Bezirk analysieren – und am Ende wurden in der Moorstraße und der Winsener Straße zwei nächtlicheTempo-30-Zonen eingerichtet. Das kann doch nicht alles gewesen sein!

Die Antworten des Senats auf eine weitere Kleine Anfrage der Harburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Birgit Stöver sind ihrer Ansicht nach aber ernüchternd: „Tempo 30 gilt dort seit mehr als einem Jahr. Der Senat hat aber immer noch keine Erkenntnisse darüber, ob das Tempolimit wirklich eingehalten wird.“ Kein Wunder, denn Extra-Messungen waren nicht geplant, die Polizei kontrolliert die Geschwindigkeit nur im Rahmen ihrer üblichen Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Immerhin habe sich der Senat mittlerweile dazu durchringen können, ein externes Büro mit der „Untersuchung des Akzeptanzverhaltens“ zu beauftragen.

Erstaunt ist Birgit Stöver auch darüber, dass ihr der rot-grüne Senat auf ihre Frage nach weiteren Möglichkeiten der Lärmreduzierung antwortet, er werde sich „entsprechend den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG und der Umsetzung in nationales Recht“ dieser Aufgabe widmen. Stöver: „Der rot-grüne Senat macht für die lärmgeplagten Anwohner nur das, was er per Gesetz aus Brüssel machen muss. Mehr nicht.“

Als Lichtblick empfindet die Abgeordnete die Ankündigung des Senats, einen Vorschlag von ihr aufzugreifen und Dialog-Displays zur Unterstützung der Tempo-30-Anordnung einzusetzen. ag