150812PontonsHarburg – Der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wird sich noch einmal mit dem Pontonverbot beschäftigen, dass die Harburger Verwaltung gegen die

Wasserskianlage verhängt hat. Das wurde im Hauptausschuss beschlossen. Zwar sieht Bezirksamtsleiter Thomas Völsch wenig Möglichkeiten, dass die Pontons genehmigt werden können. Dennoch beharrten Bezirksabgeordnete von der CDU darauf. Verwaltungschef Völsch beruft sich auf das Bundesnaturschutzgesetz, das keinen Spielraum zulasse. „Wir haben das nicht aus Spaß gemacht oder um jemanden zu schaden“, so Völsch. Man müsse in diesem Fall „Spaßbremse“ sein. Das die Pontons jahrelang dort noch unter dem vorherigen Betreiber gelegen hatten und vom neuen Eigentümer Siegfried Weckler übernommen wurde, weil die „Spaßbremsen“ aus den untergeordneten Amtsstuben jahrelang nichts mitbekommen haben, ändere daran nichts. „In dem Moment, in dem wir das mitbekommen, müssen wir handeln“, so der Bezirksamtsleiter.

Dass das Bundesnaturschutzgesetz, auf das sich Völsch beruft, wie behauptet keinen Spielraum zulässt, ist zumindest zweifelhaft. Der Paragraf 67 regelt Befreiungen bei öffentlichem Interesse auch ausdrücklich wenn es wirtschaftlicher Art ist. Dass die Wasserskianlage nicht ein 08/15-Unternehmen ist, dürfte kaum zweifelhaft sein. Der Bezirk selbst hat in der Vergangenheit mit der Wasserskianlage geworben, um die Attraktivität des Bezirks herauszustellen. zv

Veröffentlicht 12. August 2015