150616pennerHarburg – Mehr als eine Million Euro mussten die Betreiber des Phoenix-Centers auf den Tisch legen, um die politische Zustimmung für die Erweiterung zu bekommen. Das

Geld soll für eine bessere Verknüpfung des Centers mit dem Rest der Harburger Innenstadt genutzt werden. Aber wie? Dafür hat das Bezirksamt jetzt einen Vorschlag gemacht – und sich massive Kritik im Stadtplanungsausschuss eingehandelt. Bis auf die SPD und die Grünen ließen die Bezirkspolitiker kein gutes Haar an der Tischvorlage von Baudezernent Jörg Penner (Foto) und seinem Team. Ein Beschluss ist deshalb „wegen Beratungsbedarfs“ vertagt worden. Und das ist auch gut so.

Die Zuhörer staunten nämlich nicht schlecht, als Ausschussvorsitzender Frank Richter (SPD) „Tagesordnungspunkt 3: Gutachterverfahren Seevepassage“ aufrief. Auf der Tagesordnung im Ratsinformationssystem, der einzigen (!) Informationsquelle für die Öffentlichkeit und deshalb auch für die Presse, war dieser Punkt nicht aufgeführt (er wurde erst nach der Sitzung eingefügt). Und auch im Zuschauerbereich lagen keine ausgedruckten Tagesordnungen aus.

Hans Christian Lied, Leiter der Abteilung Stadt- und Landschaftsplanung im Bezirksamt Harburg, informierte dann im Schnelldurchgang darüber, dass nun in einem mehrstufigen Gutachterverfahren Ideen für die bessere Verknüpfung von Phoenix-Center und Innenstadt gesammelt werden sollen. Dabei verwies er auch auf eine Tischvorlage, die zwar den Ausschussmitgliedern vorlag, nicht aber der Öffentlichkeit. Der Blick über die Schulter eines Abgeordneten verriet, dass er zwei Tischvorlagen gleichen Datums (1. Juni 2015) vor sich liegen hatte. Die eine Vorlage war als „Vertraulich“ gekennzeichnet, die andere nicht. Ob es sonst noch Unterschiede zwischen den Vorlagen gab, ist nicht bekannt. Zumindest die „nicht vertrauliche“ hätte auch den Zuhörern zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie der anschließenden Diskussion folgen konnten. Transparenz sieht jedenfalls anders aus!

Die Angebote der migrantischen Kultur werden als starkes Alleinstellungsmerkmal weiterentwickelt.“

Klar wurde lediglich, dass in einer ersten Stufe „mindestens fünf Gutachterbüros“, später dann noch drei ausgewählte Gutachterbüros Visionen für die Gestaltung der Seevepassage formulieren sollen. Mit welchem Ziel? Hier ein Beispiel: Die Angebote der migrantischen Kultur werden als starkes Alleinstellungsmerkmal weiterentwickelt.“ Aha! Einige Ausschussmitglieder meldeten Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Formulierung an, worauf Lied diesen Satz zurückzog.

Viel wesentlicher war die Kritik am Verfahren. Am deutlichsten Jürgen Duenbostel von der Linken. Warum muss immer so viel Geld für Gutachter ausgegeben werden, fragte er. Und: „Für den Wochenmarkt auf dem Sand gab es auch ein teures Gutachten. Und was ist dabei herausgekommen? Drei rote Segel, Verkaufswagen, die jetzt längs statt quer stehen, und eine Sitzbank.“  Viktoria Pawlowski (FDP) war ebenfalls skeptisch: „Wir machen uns mit solchen Vorschlägen doch lächerlich.“

Am heftigsten ging Isabel Wiest von den Neuen Liberalen mit den Autoren der Tischvorlage zu Gericht: „Ich stelle fest, dass das Geld ganz anders ausgegeben werden soll als ursprünglich vorgesehen. Das geht doch nicht.“ Doch Baudezernent Jörg Penner wies diesen Vorwurf zurück. Wenn sich die Betreiber des Phoenix-Centers und das Bezirksamt einig sind, könnten sie das Geld doch ausgeben, wie sie wollen.

Jetzt soll der Hauptausschuss im Juli entscheiden, wie es weitergeht. Das ist dann ein „Ferienausschuss“ während der Sommerpause der Bezirksversammlung. In stark verringerter Besetzung. ag