RathausHarburg – Wie können die Sitzungen der Bezirksversammlung und der Fachausschüsse attraktiver werden? Darüber haben sich Vertreter alle Parteien

Gedanken gemacht. Jetzt folgen zwei Beiträge vom Vorsitzenden der Bezirksversammlung Manfred Schulz (SPD) und seiner Stellvertreterin Tülin Akkoc (Grüne). Auch diese Beiträge dokumentieren wir nahezu ungekürzt.

Manfred Schulz schlägt vor: „Stärkere Öffnung der Bezirksversammlung als kommunalpolitisches Gremium für Bürgerinnen und Bürger durch bessere Öffentlichkeitsarbeit (Schulz schätzt:  zwei Drittel wissen nicht genau, was die BV für Aufgaben hat), z.B. durch die Entwicklung eines Informationsfilmes oder einer Broschüre über die Arbeit der Abgeordneten in der Bezirksversammlung und deren Ausschüsse. Dies sollte nicht nur für Schulen gelten.

Auslegung der Tagesordnung im Tagungssaal (oder vor dem Tagungssaal), um mehr Transparenz für die Gäste darzustellen.

Spannung und Attraktivität entsteht durch kurze auf den Punkt gebrachte Debattenbeiträge in möglichst freier Rede.

Auch die BV leidet an der zunehmenden Politikverdrossenheit bei jungen Menschen. Mein Beitrag dafür war ein Tag in der BV als Planspiel gemeinsam mit der Goethe-Schule im letzten Jahr.

Die Gäste, die die BV besuchen, haben oft (leider) nur Interesse, an dem sie selbst   betreffenden Thema.

Ob die neue Geschäftsordnung sich bewährt und positiv auswirkt, muss die Praxis in den nächsten Monaten zeigen.

Viele Gäste und auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht die BV besuchen und sich nur über die Medien informieren, stören sich an der politischen Streitkultur und wünschen sich einen

fairen Umgang der PolitikerInnen untereinander.

Die wichtigste Funktion des Vorsitzenden sowie des gesamten Präsidiums ist neben der Sicherstellung des formal korrekten Ablaufs der BV die Währung der Neutralität.“

Noch ausführlicher sind die Vorschläge von Tülin Akkoc. Sie weist zuvor allerdings darauf hin, dass sie als Präsidiumsmitglied Neutralität wahren und darauf achten muss, dass  die Geschäftsordnung eingehalten werden muss. Dennoch antwortet sie sehr differenziert, zum einen als Präsidiumsmitglied, aber bei bestimmten Aspekten eben auch als Grünen-Abgeordnete, da es bei diesem Thema auch darum gehe, wie man allgemein das Interesse für Politik und Bürgerbeteiligung stärken kann: „In der BV sind oftmals die politischen Entscheidungsprozesse bereits abgeschlossen.

Die eigentlichen Entscheidungen finden u.a. in den Fachausschüssen statt. Sowohl die Ausschüsse als auch die Bürgerfragestunde der BV werden oftmals von engagierten VertreterInnen bestimmter Bürgerinitiativen genutzt, die ein bestimmtes Anliegen kundtun möchten und sich auf diese Wiese in die politische Diskussion mit einbringen möchten. Aber es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die im Durchschnitt sowohl bei den BV-Sitzungen als auch in den Fachausschüssen total unterrepräsentiert sind. Das sind vor allem Jugendliche bzw. Jungerwachsene und auch MigrantenInnen. Das liegt vor allem daran, dass viele Menschen sich von der Politik nicht angesprochen fühlen und Politik langweilig und die Politiker nicht als etwas Greifbares empfinden. Zum anderen fühlen sie sich auch nicht ernst genommen.

Deshalb sollten wir Politiker bei der Überlegung nach einer interessanteren Gestaltung der BV-Sitzungen auch gleichzeitig darüber nachdenken, wie der Politikverdrossenheit insgesamt entgegen gewirkt werden kann. Wir könnten das Medium Internet noch viel mehr nutzen, um jüngere Menschen zu erreichen. Toll wäre es beispielsweise, wenn man zusammen mit TeilnehmerInnen aller Fraktionen und Verwaltung ein kleinen Imagefilm/Kurzvideo dreht, wo man für die BürgerInnen kurz und knapp erklärt, wie Politik im Bezirk funktioniert und welche Möglichkeiten es gibt, sich als BürgerInnen mit einzubringen. Dies muss in einfacher und verständlicher Sprache sein. Dieser Film müsste auf der Homepage des Bezirks bereit gestellt werden. Aber auch die LehrerInnen der Schulen könnten dann im Politikfach dieses Video nutzen, wenn es darum geht, dieses Thema den SchülerInnen nah zu legen. Dies könnte man evtl. in Kooperation mit dem Amt für politische Bildung initiieren.

Bürgerbeteiligung ist mehr als Bürgerinformation und die Anhörung von Meinung zu konkreten Planungen. Die vielen Bürgerinitiativen könnte man auch als Resultat feh-lender bzw. nicht gelebter frühzeitiger und ergebnisoffener Beteiligung interessierter Menschen sehen. Hier brauchen wir ein Verfahren zur Etablierung von Bürgerbeteili-gungs-Leitlinien. Da die Bezirkspolitik keinen Einfluss auf die gesetzliche, formale Bürgerbeteiligung besitzt, ist eine Stärkung der informellen Bürgerbeteiligung notwendig. In diesem Kontext sollte in einem partizipativen Prozess mit Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und den BürgerInnen in öffentlichen Foren und Veranstaltungen Leitlinien zur stärkeren Beteiligung ausarbeiten.