Rathaus3Harburg ­­­– Soll das jetzt noch vier Jahre so weiter gehen? Der Harburger GroKo ist offenbar gar nichts mehr peinlich. In der Bezirksversammlung hielt sie es nicht für nötig,

auch nur ein einziges Wort über einen Antrag der Neuen Liberalen zu verlieren, die sich für eine bessere Information der Bürger eingesetzt hatten. Stattdessen sorgten SPD und CDU zum Entsetzen der Opposition und der Zuhörer mit ihrer satten Mehrheit dafür, dass über den Antrag erste einmal nicht entschieden worden ist. Das soll jetzt am  12. Mai im Hauptausschuss geschehen.

Dazu muss man wissen: Der Hauptausschuss ist eine Art Mini-Bezirksversammlung, zu der die Fraktion nur wenige Mitglieder schicken, die FDP darf dort überhaupt nicht mitreden. Die Sitzungen finden in der Regel in Raum 118 des Rathauses statt. Wer sich dorthin verirrt, muss aufpassen, dass er noch einen Stuhl ergattert – nicht weil der Andrang so groß ist, vielmehr gibt es dort nicht einmal eine Handvoll Stühle für das Volk. Man will wohl lieber unter sich bleiben. Im Klartext: Die Überweisung eines unbequemen Antrags der Opposition ist eine Beerdigung zweiter Klasse.

Was wollten die Neuen Liberalen überhaupt? Die Internetseite des Bezirks, die über die Arbeit der Bezirksversammlung informiert, soll ausführlicher und verständlicher formuliert werden. Vor allem soll sie auch die Fachausschüsse darstellen, denn dort wird die eigentliche inhaltliche Arbeit geleistet. Damit Bürger auch mitreden können, soll zum einen die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen auf den Zuschauerstühlen ausgelegt werden. Und damit sich Bürger, die sich für Harburg engagieren wollen, nicht in den Regularien und Riten der Sitzungen verheddern, soll die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung öffentlich zugänglich sein. Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten. Traurig, dass es dazu noch eines Antrags bedarf. Geradezu beschämend, dass SPD und CDU diesen ohne jede Begründung vorerst abgebügelt hat. Der Erklärungsversuch von SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath hinterher in kleiner Runde war auch nicht gerade überzeugend: „Wir sitzen doch schon zusammen, um das alles zu regeln.“ Traurig, dass das nicht längst geschehen ist.

Barbara Lewy von den Neuen Liberalen hatte den Antrag eingebracht. Dabei verwies sie auch auf das Buch „Das Hohe Haus“, in dem der Journalist Roger Willemsen schildert, wie er ein Jahr lang die Arbeit des Bundestags begleitet hat und was seine wichtigsten Erkenntnisse daraus waren. Eine seiner wichtigsten Forderungen: Politik muss erklärt werden. Es könne nicht sein, dass die Bürger ins Parlament gerufen werden, um sich an der Gestaltung des Landes oder der Stadt zu beteiligen, um dann auf eine Mauer zu stoßen. Lewy: „So wird den Bürgern signalisiert: Euer Platz ist da draußen. Vor dem Rathaus.“

In diesem Moment ließ sich die GroKo doch zu einem Satz herab. Aber nichts Inhaltliches CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer wollte nur ein wenig stänkern: „Kann es sein, dass Herr Willemsen nur ein Buch schreiben wollte?“ Barbara Lewy konterte sofort: „Kann es sein, Herr Fischer, dass sie nur dumme Sprüche kloppen wollen?“

Jürgen Marek von den Grünen fühlte sich durch diesen Dialog nur bestätigt: „Ich hatte bei diesem Antrag schon vorher das Gefühl: Das wird nichts!“ SPD und CDU seien an dem Thema nicht interessiert. Dabei seien die Forderungen doch nur der erste Schritt zu einer besseren Beteiligung der Bürger. Ohne Transparenz könnten die Bürger nicht frühzeitig über Meinungsbildung informiert werden – bevor die Weichen gestellt sind. ag