Rathaus2Harburg – Alle Parteien versprechen in ihren Wahlprogrammen (wenn sie eins haben), die Bürgerbeteiligung zu fördern. Das ist merkwürdig, denn  Bürgerbeteiligung sollte

eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – auch in einer repräsentativen Demokratie. Die 51 Bezirksabgeordneten entscheiden zwar für rund 100.000 wahlberechtige und rund 50.000 nicht wahlberechtigte Bürger im Bezirk Harburg, doch ein paar Kreuze alle fünf Jahre sind sicher kein ausreichender Meinungsaustausch zwischen den Bürgern und ihren Vertretern.

Wenn die Bürger aber mitreden wollen und in die Sitzungen der Bezirksversammlung oder ihrer Fachausschüsse kommen, scheitern sie immer wieder an Versammlungsleitern, die sich mehr der Geschäftsordnung und weniger den Bürgern verpflichtet fühlen.

Die Vorfälle, in denen Bürger aus formalen Gründen zurückgewiesen werden, haben sich in letzter Zeit gehäuft. Dabei werden den Bürgern immer noch nur sehr begrenzte Möglichkeiten angeboten, sich vor den Sitzungen gründlich zu informieren. Bisher scheinen nur „Kloppos“ (diese Abkürzung ist eine Erfindung von CDU-Chef und GroKo-Wortführer Ralf-Dieter Fischer und steht für „kleinste Opposition“) wie die FDP oder die Neuen Liberalen dies zu bemerken und entsprechende Anträge zu stellen.

Der jüngste Antrag kommt von den Neuen Liberalen, ist offenbar aber mit heißer Nadel gestrickt worden. Denn zwei ihrer fünf Forderungen für eine bessere Bürgerinformation sind längst erfüllt. Zum einen werden in den Sitzungen der Bezirksversammlung für die Gäste regelmäßig ein paar Exemplare der Tagesordnung ausgelegt, zum anderen gibt es längst eine Broschüre (www.hamburg.de/contentblob/4128462/data/broschuere-buergerbeteiligung.pdf), die über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung informiert.

Die neuliberalen Kloppos wollen aber mehr: Sie wollen, dass auf hamburg.de jene Seite überarbeitet wird, in der über die Arbeit der Bezirksversammlung Harburg informiert wird. Außerdem sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, die Geschäftsordnung der Bezirkversammlung aus dem Internet herunterzuladen.

Über den Antrag wird in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstag, 28. April, 17.30 Uhr, entschieden. ag