Hamburg - Der Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne im Hamburger Rathaus geschlossen haben, ist raus. Auf 115 Seiten ist festgeschrieben, was man sich so vorgenommen
hat. Der Bezirk Harburg und der Süden Hamburgs sind in mehreren Punkten direkt betroffen. Die Harburger Innenstadt ist nur ein Randthema in Hamburg. „Auch unter rot-grün hat die Weiterentwicklung von Harburg keine Priorität", kritisiert Birgit Stöver (CDU) die Vereinbarung. "Zwar bekennt sich rot-grün im Koalitionsvertrag zum Harburger Binnenhafen als Stadtteil, der weiter zu entwickeln ist. Dass für eine gelungene und beschleunigte Entwicklung jedoch eine ausreichende und zügige Finanzierung erforderlich ist – ich erinnere nur an die Kaimauer-Sanierung für den Veritas Beachclub im Schneckentempo – verschweigen die Koalitionäre." Anbei die relevanten Auszüge:
Moorburg
Wir wollen keine olympiabedingte Verlagerung von Hafenunternehmen nach Moorburg. An der aktuellen Nutzung, den Wohn- und Lebensbedingungen in Moorburg wollen wir im Rahmen der bisherigen Beschlusslage des Senats festhalten. Den ständigen Gesprächskreis Moorburg bitten wir, seine Protokolle regelmäßig zu veröffentlichen.
Die geplante Deponie soll unter Beteiligung der Anwohner so gestaltet werden, dass sie nach Abschluss als Naherholungsort bereitgestellt werden kann. Gleichzeitig streben die Vertragspartner intensiver als bisher Möglichkeiten der Reduzierung der an Land zu deponierenden Menge an. Hierzu tragen u.a. Sanierungsbemühungen des Projekts "Elbesanierung–ELSA" sowie Projekte zur Verwertung von behandeltem Baggergut (z.B. als Kleiersatz im Deichbau) bei.
Kattwykbrücke
Die Kattwykbrücke gehört zu den wichtigsten Verkehrsadern im Hafengebiet. Mit dem Neubau der Brücke für die Hafenbahn und der Grundsanierung der alten Brücke für den Straßenverkehr gibt der Senat einen wichtigen Impuls für die Verkehrsinfrastruktur im Hamburger Hafen.
Damit der Haf en eine verlässliche Finanzierungsgrundlage hat, wird der Senat jährlich 124 Mio. Euro für den Ausbau und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung stellen und für den notwendigen Betriebskostenzuschuss an die HPA sorgen. Die Ausbauvorhaben im Hafen werden fortgesetzt. Dazu zählen insbesondere die zum Teil bereits begonnenen bzw. geplanten Maßnahmen wie:
• 4-streifiger Neubau der A26-West zwischen der Landesgrenze Niedersachsen und der A7
• 4-streifiger Neubau der A26-Ost zwischen A7 und A1(Hafenquerspange)
• Rethebrücke
• Verkehrsanbindung Burchardkai
• Erweiterung Drehkreis Einfahrt Vorhafen
• Anbindung Altenwerder
• Verfüllung Steinwerder Hafen
• Deponie Moorburg
• Südliche Bahnanbindung Altenwerder
• Lokservicestelle Hafen West
• Aufweitung Zufahrt ContainerTerminal Tollerort (CTT)
• CentralTerminalSteinwerder (CTS)-Süd: Verfüllung Travehafen
• Neubau Reiherstieg - Stromschleuse
• Fläche Altenwerder - West (Überführung in das Gebiet des Hafenentwicklungsgesetzes)
• Ausbau Liegeplatz 5 ContainerTerminalAltenwerder (CTA)
• Verkehrsknoten Hohe Schaar
• Verkehrserschließung Rosskanal
• Grundsanierung / Neubau Liegeplatz 7 am Burchardka
Der überlastete Schienenknoten Hamburg braucht dringend neue Kapazitäten im Hamburger Süden und im südlichen Umland. Besonders dringend ist die östliche Umfahrung des Rangierbahnhofes Maschen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass parallel zur Eröffnung der neuen Autobahn 26 West bis zur A 7die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Wohngebieten entlang der Bundesstraße B73 gesteigert wird.
- 4-streifiger Neubau der A 26-Ost zwischen A 7 und A 1 (Entwurfsplanung, Bewertung BVWP 2015 und Machbarkeitsstudie des Bundes zu Finanzierungsmodellen laufen parallel).
- 4-streifige Verlegung Wilhelmsburger Reichsstraße als B 75 an die Bahntrasse mit umfassenden Lärmschutzanlagen an Straße und Bahnkorridor (ist im Bau)
Hamburg hat den 8-streifigen Ausbau der A 1 auf voller Länge in Hamburg zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet.
Alle dieseProjekte haben auch ohne Olympische Spiele in Hamburg eine hohe Priorität und sollen zeitnah umgesetzt und vom Bund bedarfsgerecht finanziert werden. Im Falle von Olympia 2024 würde jedoch der zeitliche Umsetzungsdruck, insbesondere für die A 26 Ost, erhöht werden.
Der Bund prüft die Realisierung der A 26 Ost im Rahmen eines ÖPP Modells. Naheliegenderweise kommt dafür ein Verfügbarkeitsmodell in Frau ge. Zudem vereinbaren die Koalitionspartner, dass an der gesamten Strecke der erforderliche Lärmschutz gewährleistet wird. Eine Realisierung wird erst dann vorgenommen, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Die Köhlbrandbrücke ist keine Bundesfernstraße, aber sie ist Bestandteil der Haupthafenroute, der Lebensader des Hafens. Im nächsten Jahrzehnt ist der Neubau zu planen. Für die Finanzierung streben wir eine Unterstützung durch den Bund an.
Durch den ab Dezember 2018 gültigen neuen Vertrag über die S-Bahn-Leistungen mit der S-Bahn Hamburg GmbH sind viele Weichen richtig gestellt worden. Die Koalitionspartner werden prüfen, inwieweit das S-Bahn-Angebot weiter ausgebaut und ggf. bis 2016 weitere Züge nachbestellt werden müssen. Die Verstärkung des S-Bahn-Angebots nach Harburg ist in jedem Fall sicherzustellen.
Neben Straße und Schiene schreiben die Koalitionspartner dem öffentlichen Nahverkehr auf dem Wasser Entwicklungspotential zu. Wir werden daher prüfen, unter welchen Umständen die Linie 62 zwischen Finkenwerder und Landungsbrücken verstärkt werden kann. Hamburgs starker Süden
Mit dem Harburger Binnenhafen entsteht ein neuer Stadtteil mit Wohnungen, Büros und Gewerbebauten. Die Gebiete Fischbeker Heidbrook und Vogelkamp Neugraben werden von der IBA Hamburg GmbH entwickelt. Im Gebiet des Harburger Rings soll ein Sanierungsverfahren geprüft werden. zv