Harburg – Gern hätten die Neuen Liberalen einen Sitz im Jugendhilfeausschuss gehabt. Weil die SPD keinen ihrer Plätze abgeben wollte, warfen Neue Liberale und Linke den
Sozialdemokraten „Platzhirschverhalten“ vor. Rechtlich ist das Verhalten der SPD ok. So hat es Dierk Trispel, Dezernent Steuerung und Service im Bezirksamt, befunden, nachdem die SPD von ihm eine Stellungnahme zu dem Thema forderte. Kay Wolkau (Foto), Fraktionschef der Neuen Liberalen, versucht es vermutlich auch deshalb, das Thema auf die moralische Schiene zu schieben und rechnet vor: „Bei einer Fraktionsstärke mit 18 von 51 Sitzen in der Bezirksversammlung ist die SPD im Jugendhilfeausschuss völlig überrepräsentiert. Wir fordern die SPD auf, einen Sitz abzugeben.“ Ein echtes Fettnäpfchen. Die Neuen Liberalen sind nicht einmal in die Bezirksversammlung gewählt worden, weil sie sich durch Abspaltung gebildet und als Partei keine auf eine Wahl basierende Legitimation haben. „Eine nachträgliche Legitimation durch die Bürgerschaftswahl haben sie auch nicht bekommen“, sagt Jürgen Heimath, Fraktionschef der SPD süffisant mit Hinblick auf das Ergebnis von lediglich 0,5 Prozent der Stimmen für die Neuen Liberalen bei der Bürgerschaftswahl. „Wir sehen keinen Grund, warum jemand von der SPD zurücktreten sollte.“
Auf eine Kampfkandidatur gegen die Linke, die nach dem Wechsel von Sabine Böddinghaus in die Bürgerschaft einen Platz nachbesetzen musste, verzichteten die Neuen Liberalen. Die Nominierung der für den Jugendhilfeausschuss vorgesehenen Abgeordneten Barbara Lewy wurde zurückgezogen. Das hat vermutlich auch dem Kandidaten der Linken, Sabahattin Aras, ein peinliches Abschneiden erspart. Bei einer Kampfkandidatur hätte es eine geheime Wahl gegeben, bei der er, so vermutet ein Abgeordneter aus der GroKo, viele Gegenstimmen erhalten hätte. So wurde Aras in einer offenen Abstimmung durchgewinkt. zv