Harburg – Klasse, dass wieder so viele Bürger zur Bezirksversammlung ins Rathaus gekommen sind, um bei der Gestaltung Harburgs mitzumischen. Klasse, dass sie sich nicht
darauf beschränken, sich vors Rathaus zu stellen und zu jammern, dass sie nicht wahrgenommen werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich all die engagierten Bürger nicht von einem völlig aus der Zeit gefallenen Vorsitzenden der Bezirksversammlung entmutigen lassen, weiterhin ihre demokratische Rechte wahrzunehmen und sich als Bürger an der Politik zu beteiligen.
Seit mehreren Sitzungen tut Manfred Schulz als Vorsitzender der Bezirksversammlung wirklich alles, um alle jenen Krakeeler zu bestätigen, die den Politikern unterstellen, sie kümmerten sich nicht mehr um die Sorgen der Bürger, sie seien arrogant und von oben herab. Bürger, die sich in der Bezirksversammlung artikulieren wollen, lässt er gegen eine Wand aus Ignoranz und einer starren Auslegung der Geschäftsordnung ohne Fingerspitzengefühl laufen.
Diesmal begann Schulz mit einer Respektlosigkeit gegen den neuen Abgeordneten der Linken, André Lenthe. Schulz rief ihn auf als „Herrn Lenthe von den Grünen“. Als man Schulz auf seinen Fehler aufmerksam machte, motzte er zurück: „Für mich ist der Unterschied zwischen den Linken und den Grünen nicht so groß.“
Dann nahm Schulz sich die Bürger vor. Sie hatten sich zu mehreren Themen zu Wort gemeldet, auch zur unsäglichen Abrechnungspraxis für noch nicht endgültig hergestellte Straßen. Sie trifft den Nerv der Bürger, weil sie als Anlieger möglicherweise mit fünfstelligen Beiträgen zur Kasse gebeten werden.
Aber Schulz wollte – aus welchen Gründen auch immer – nicht, dass diese Bürger in der Fragestunde zu Wort kommen. Das Thema werde ohnehin unter Tagesordnungspunkt 19 besprochen. Zur Klarstellung: Schulz verkündete seine Entscheidung kurz nach 17.30 Uhr, Punkt 19 wäre vermutlich nicht vor 21 Uhr behandelt worden. Er fand also nichts dabei, dass die Bürger mehr als drei Stunden warten sollten, um dann doch nicht zu Wort zu kommen. Im Übrigen, so Schulz, könnten die Bürger doch in den „Ausschuss IBV“ gehen, da könnte sie dann Fragen stellen. Das wiederholte er mehrere Male, ohne den Bürgern auch nur einmal zu erklären, was „IBV“ ist. Und er verriet den Bürgern auch nicht, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice (!) und Verkehr erst am 16. April stattfindet.
Einer der Bürger, der eine Frage stellen wollte, war mit dem Procedere nicht einverstanden und äußerte seinen Unmut. Wie reagierte Schulz? „Ich bitte Sie zu schweigen.“
Gut, dass Kay Wolkau von den Neuen Liberalen die Initiative ergriff und einfach beantragte, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen – so wie es die Bezirksversammlung seit Jahren immer wieder praktiziert hatte. Tatsächlich geschah es dann auch so, und die Bürger klatschten Beifall. Aber auch das gefiel Schulz nicht. Er bat die Bürger wiederholt, von Beifallskundgebungen abzusehen.
Ist dieses ständige Disziplinieren der Bürger überhaupt irgendwo geregelt? Vielleicht in der Geschäftsordnung? Dort heißt es nur, der „Vorsitzende kann Zuhörer, die die Ordnung stören, zur Ordnung rufen“. Stört Beifall die Ordnung? ag
Veröffentlicht 25. März 2015