WolkauKaiHarburg – Radfahrer bleiben im Bezirk Harburg Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Darüber kann auch das spukhafte Auftauchen von Verkehrsenator Frank Horch nicht hinwegtäuschen,

der wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl noch schnell eine StadtRad-Station in der Moorstraße einweihte, sich fotografieren ließ und schnell wieder verschwand. Dass der Fahrradverkehr im Bezirk keine Priorität hat, gibt es jetzt auch schriftlich – dank einer Kleinen Anfrage der Fraktion Neue Liberale.

Fraktionschef Kay Wolkau (Foto) hatte sich an einen Beschluss der Bezirksversammlung vom 23. April 2014 erinnert. Die Abgeordneten hatten das Bezirksamt damals aufgefordert, mindestens einen Mitarbeiter damit zu beauftragen, sich „ausschließlich um die Förderung des Radverkehrs“ zu kümmern. Wolkau hat nun gefragt, was das Bezirksamt bisher unternommen hat, diesen Beschluss umzusetzen.

Die Antwort von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist mehr als ernüchternd. So einen Radverkehrsbeauftragten gebe es doch längst (das hört sich zunächst einmal gut an...), er arbeite „im Abschnitt Planung des Fachamts Management des öffentlichen Raums“ und sei „unter anderem“ (also nicht ausschließlich) mit „allen planerischen und baulichen Belangen um das Thema Radwege beauftragt“. Es kommt noch schlimmer: „Aufgrund notwendiger Priorisierung im Zusammenhang mit dem Wohnungsbauprogramm musste dieser Mitarbeiter zuletzt aber überwiegend für die Bearbeitung von Erschließungsmaßnahmen im Zuge von Bauanträgen eingesetzt werden.“

Mit anderen Worten: Der nun knapp ein Jahr alte Beschluss der Bezirksversammlung ist nicht umgesetzt worden. Völsch sieht das wohl auch so und spricht in seiner Antwort auf Wolkaus Anfrage von einem „Defizit“. Er macht aber Hoffnung: : „Die Verwaltung prüft, wie dieses Defizit bei gleichzeitiger Einhaltung der Personalbudgets abgebaut werden kann.“  ag