Harburg – SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath hat recht: Die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung lässt es nicht zu, dass Bürger während einer
laufenden Debatte Fragen stellen. Das kann man bedauern, es ist aber so. Ausnahmen lässt die Geschäftsordnung nicht zu. Das kann auch nicht durch eine Abstimmung ausgehebelt werden. So gesehen war das alles in Ordnung, was da am Dienstag in der Sitzung der Bezirksversammlung gelaufen ist. Die Bürgerin kam jedenfalls nicht zu Wort.
Was allerdings vor dem entscheidenden Hinweis von Jürgen Heimath passierte, war zum Teil beschämend, zum Teil zeigte es aber auch, dass es noch mutige Abgeordnete mit Rückgrat gibt. Das Thema der Debatte spielt keine Rolle, es hätte zu jedem Tagesordnungspunkt passieren können. Auf jeden Fall meldete sich plötzlich eine Bürgerin zu Wort. Manfred Schulz, Vorsitzender der Bezirksversammlung, wies sie schnell darauf hin, dass dies nicht möglich sei – es sei denn, die Abgeordneten würden es zulassen. Anmerkung: In den Fachausschüssen ist dies neuerdings möglich, in der Bezirksversammlung laut Geschäftsordnung nicht.
Deshalb ist schon an dieser Stelle festzuhalten, dass der Vorsitzende die Geschäftsordnung offenbar nicht richtig kennt. Doch es kam noch schlimmer. Schulz ließ also abstimmen, die Linke, die Grünen, die FDP und die Neuen Liberalen hoben sofort die Hände, CDU und SPD zunächst nicht. Dann war in der letzten Reihe der SPD plötzlich ein Arm zu sehen, dann noch einer, dann hatte plötzlich die ganze letzte Reihe der SPD den Arm hoben. Schließlich auch Ronja Schmager, eine Reihe davor.
In diesem Moment wiesJürgen Heimathden Vorsitzenden auf die Geschäftsordnung hin. Und prompt brach Manfred Schulz, der eben noch zur Abstimmung aufgerufen hatte, das Ganze ab und teilte der Bürgerin mit, sie dürfe jetzt nicht reden. Böse ausgelegt liest sich das so: Erst lässt der Vorsitzende abstimmen, und wenn ihm das Votum nicht passt, erklärt er die Abstimmung für nicht zulässig. Das war wenig souverän, das war beschämend.
Mutig war dagegen Pinar Aba, mutig waren auch Martin Çelik und all die anderen von der SPD, die einfach für die Bürgerin gestimmt haben, Geschäftsordnung hin oder her. Das hat es vor ein paar Monaten schon mal gegeben, als die Bezirksversammlung über den Fraktionsstatus der FDP abstimmen sollte. Die GroKo wollte das nicht, Genossin Anna-Lena Bahl stimmte trotzdem dafür, ihre Fraktionskollegen Barbara Lewy und Samy Musa enthielten sich der Stimme.
Wenn Bahl und Lewy wollten, könnten sie noch viel davon erzählen, wie es ihnen danach ergangen ist. Es muss heftig gewesen sein. So heftig, dass Bahl und Lewy die Fraktion verließen, aus der SPD austraten und gemeinsam mit den Grünen-Renegaten Isabel Wiest und Kay Wolkau eine neue Fraktion gründeten und sich den Neuen Liberalen anschlossen. Vor diesem Hintergrund waren Pinar Aba und die anderen durchaus mutig. Man darf gespannt sein, was sie jetzt zu hören bekommen. Vielleicht kriegen sie ja auch einen Anruf von den Neuen Liberalen. ag
Veröffentlicht 25. Februar 2015