150205UnterkunftNeuland – Die CDU lehnt Lewenwerder II, die zweite an der Straße in Neuland geplante Unterkunft für Flüchtlinge, ab. Grund ist die hohe Konzentration von Flüchtlingsunterkünften im

Stadtteil Harburg und dem angrenzenden Neuland. Mit Lewenwerder II sollen 198 Plätze für Flüchtlinge entstehen. In der Einrichtung Lewenwerder I gibt es bereits 120 Plätze. Diese Einrichtung war bislang zeitlich befristet. Die jetzt auf den Tisch gebrachte Verlängerung des Standortes bis 2020 lehnt die CDU ebenfalls ab. „Die vorgesehene Errichtung einer weiteren Einrichtung im Harburger Kerngebiet führt bei einer Gesamtbetrachtung zu einer nicht hinnehmbaren Konzentration von Unterkünften. Dabei ist neben der öffentlich-rechtlichen dauerhaften Unterbringung selbst-verständlich auch die Unterbringung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und die Errichtung von zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen durch die Innenbehörde zu betrachten. Im Ergebnis wird dieses dazu führen, dass auf einer verhältnismäßig kleinen Fläche mehr Flüchtlinge untergebracht werden, als Bewohner vorhanden sind“, so Ralf-Dieter Fischer, Fraktionschef der CDU in der Bezirksversammlung. „Unter diesen Umständen ist nach Ansicht der CDU-Fraktion eine Integration überhaupt nicht möglich.“

Die bisherigen Maßnahmen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, kurz BASFI, die seit September vergangenen Jahres im Bereich Harburg durchgeführt wurden, betrachtet die CDU-Fraktion zudem als „durchgehend rechtswidrig“. „Darüber hinaus“, so Fischer, „ist nicht länger hinnehmbar, dass keinerlei Konzeption der Fachbehörde für mittel- und langfristige Unterbringung besteht, sondern lediglich unkoordiniert nach dem Zufallsprinzip gearbeitet wird. Weiterhin ist nicht hinnehmbar, dass Planung und Errichtung unstreitiger Einrichtungen wie in Bostelbek und Am Aschenland bis zur Belegungsfähigkeit Zeiträume von deutlich mehr als einem Jahr in Anspruch nehmen sollen. Offenbar sind die beteiligten Dienststellen mit der Thematik grenzenlos überfordert.“

Auch die Grünen lehnen die Einrichtung Lewenwerder II ab. Gleichzeitig betonen sie, dass sie für die weiter Aufnahme von Flüchtlingen im Bezirk Harburg sind.  „Nach unserer Auffassung sollten Flüchtlinge dezentral untergebracht werden, nur so ist Integration möglich, nur so kann Akzeptanz und eine unterstützende Haltung von Einwohnern erwartet und ermöglicht werden. Kein anderer Stadtteil Hamburgs hat öffentlich-rechtliche Unterbringungen so geballt wie Harburg“, heißt es in einer Stellungnahme. Und weiter: „Das große Engagement der Anwohner vor Ort, zeigt eine ausgeprägte Willkommenskultur unserer Harburger Bevölkerung. Aufnahmebereitschaft und Akzeptanz sind wesentliche Indikatoren für ein gutes Miteinander. Um dies nicht überzustrapazieren, hat es mehrfach Versprechungen von unserem Innensenator Herrn Neumann, wie auch von verschiedenen Vertretern der BASFI gegeben, keine weiteren Einrichtungen um das Bahnhofsgelände zu errichten. Diese Versprechen sind nun mehrfach gebrochen worden und das vor dem Hintergrund dass es mehrere Alternativen im Bezirk Harburg gibt. Es gibt so gut wie keine Unterbringung im Süderelbe Bereich, obwohl es hier Flächenkapazitäten und entsprechende Vorschläge aus der Harburger Verwaltung gibt. Zunehmend wird die Aufrichtigkeit der Verantwortlichen in Frage gestellt.“

Jürgen Heimath, Fraktionschef der SPD, hat in Sachen Lewenwerder II "Bauchschmerzen". Die geplante Errichtung der Einrichtung sei schon vergangenen Herbst bekannt gewesen. Bereits Ende November sein von der zuständigen Behörde ein entsprechender Bauantrag eingericht worden. "Man hätte schon im Herbst letzten Jahres aufmucken müssen", so Heimath. Die Situation sei aber auch durch den starken Zustrom von Flüchtlingen bedingt. Man habe keine anderen Möglichkeiten für eine menschenwürdige Unterbringung. Wörtlich heißt es in einer stellungnahme: "Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass die Freie- und Hansestadt Hamburg ihren Verpflichtungen u.a. aus Artikel 16a Grundgesetz zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen und Zuwanderern nachkommen muss. Gleiches gilt auch für die notwendige Hilfe für Personen, die wohnungslos oder davon bedroht sind. Daher kann sich die Fraktion der Einrichtung einer Öffentlich-Rechtlichen Unterbringung an der Straße Lewenwerder nicht verschließen." Man weist allerdings mit Nachdruck darauf hin, dass sich die Einrichtung in einem Umfeld befindet, in dem sich bereits mehrere andere Einrichtungen der Öffentlich-Rechtlichen Unterbringung und der Zentralen Erstaufnahme befinden. Dieses isei kritisch zu betrachten. Heimath: "Wir erwarten, dass die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration keine weiteren Einrichtungen, über die bereits vorhandenen oder geplanten Einrichtungen hinaus, in diesem Ortsbereich errichtet. Sofern ein Rückbau einer Einrichtung im Bezirk Harburg in Erwägung gezogen werden sollte, ist eine der Unterkünfte in Harburg-Kern dafür in Betracht zu ziehen." Der Verlängerung des Standortes Lewenwerder I stimmt die SPD zu. zv