150204CzechNeugrabenMatthias Czech (SPD), Abgeordneter in der Bürgerschaft, macht sich für die bei den betroffenen Anliegern oft unbeliebte endgültige Herstellung von

Straßen stark. Die Maßnahme geht auf eine Aufforderung des Rechnungshofes  zurück, der die Einnahmeseite der Stadt im Auge hat. Czech sieht die endgültige Herstellung der Straßen, mit deren Zustand die Anlieger oft Jahrzehnte gut gelebt haben, nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten. Es ist für ihn auch eine Sache der Gerechtigkeit. „Weit über neunzig Prozent der Hamburger Grundstückseigentümer haben sich an den Kosten des Baus ihrer Straße beteiligen müssen. Daher muss dies auch für die übrigen gelten“, so Czech. Sorgen, das unnötig teuer gebaut wird, müssten sich betroffene Anlieger nicht machen. Die Stadt hätte laut Czech auch gar kein Interesse unnötig aufwendig zu bauen, da sie einen Teil der Kosten ja selber trüge. Baumaßnahmen würden zudem in einem Beteiligungsverfahren abgestimmt werden.

Die Kosten für Anlieger sind nicht unerheblich. Laut der Broschüre „Der Erschließungsbeitrag“, herausgegeben von der Finanzbehörde, müssen in einer Beispielrechnung die Anwohner für die Erschließung ihrer Straße innerhalb eines Monats nach Eingang des Gebührenbescheides zwischen 6.000 und knapp 14.500 Euro zahlen. Wer das nicht kann, dem wird nach einer Prüfung möglicherweise eine Ratenzahlung zugestanden. zv