Flüchtlinge: Grüne kritisieren massive Unterbringung in Harburg

150127HerrmannHarburg – Die Grünen sind aus ihrer Lethargie erwacht und gehen in die Offensive. In einem Antrag für die heutige Sitzung der Bezirksversammlung (Rathaus

Harburg, Beginn 17.30 Uhr) greifen sie nicht nur die Sozialbehörde und Sozialdienstleister fördern & wohnen massiv an, sie locken auch die Harburger GroKo aus der Reserve. Bisher hatten sich die Grünen mit Kritik an den Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Harburg spürbar zurückgehalten, jetzt werfen die der Sozialbehörde vor, „ohne jegliche Sensibilität für soziale Strukturen vor Ort und ohne Kenntnisse stadtplanerischer Rahmenbedingungen nach Gutsherrenart“ über die Standorte zu entscheiden.

Auch der Betreiber der Unterkünfte bekommt sein Fett weg: „fördern & wohnen zeichnet sich durch bisher in Hamburg kaum gekannten Dilettantismus bei der Realisierung der vergleichsweise einfachen Projekte aus“, sagt Britta Herrmann, Fraktionschefin der Grünen. Es habe eine Reihe von Fehlentscheidungen gegeben. Herrmann erinnert an das voreilige, so nicht genehmigte Fällen von Bäumen auf der Pferdewiese in Bostelbek und die folgende Verzögerungen beim Bau des Pavillondorfs aus Personalmangel. Sie nennt aber auch die Unterbringung von weit mehr als 1000 Flüchtlingen im „sozial labilen Umfeld“ des Harburger Bahnhofs. Herrmann: „Die 150 Bewohner der Siedlung Wetternstraße fühlen sich in der Minderheit und können so keine Integrationsleistungen erbringen. Und im Binnenhafen geraten die noch wenigen Bewohner ebenfalls in die Minderheit.“

Die Konflikte, die durch diese Fehlentscheidungen vor Ort entstehen, müsse der Bezirk austragen. Das Vertrauen der Harburger in Senat und Bezirksamt, dass diese bei Standortentscheidungen Rücksicht auf sie nehmen, sei längst zerstört.

Als Konsequenz aus den bisherigen Erfahrungen fordern die Grünen, dass künftig die Bezirke allein entscheiden, wo weitere Unterkünfte gebaut werden. Vor allem aber soll dabei die Sozialstruktur des Umfelds berücksichtigt werden. Das alles sind Forderungen, die in den bisherigen Debatten auch von SPD und CDU zu hören waren. Bisher hatte die GroKo dies allerdings noch nicht so deutlich in einem Antrag formuliert. ag