Harburg – Viel zu sagen hat die Bezirksversammlung nicht. Das hat sich in den vergangen Monaten immer wieder gezeigt. Sie ist eben nicht der Stadtrat einer
Großstadt mit gut 150.000 Einwohnern, in der Einheitsgemeinde Hamburg werden die großen Entscheidungen eben in der Bürgerschaft getroffen. Immerhin können die 51 Bezirksabgeordneten aber unter anderem über die „Gestaltungsmittel“ verfügen – noch im Herbst 2014 standen ihnen dafür gut 700.000 Euro zur Verfügung.
An wen die einzelnen Zuwendungen gehen, ist in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Mit einigem Aufwand kann das aber jeder Bürger im Online-Informationssystem herausfinden. Dabei ist es hilfreich zu wissen, dass das Geld, das die Abgeordneten verteilen dürfen (ohne dass ihnen ein Fachbehörde von nördlich der Elbe hereinredet), „Gestaltungsmittel“ heißt. Das erleichtert die Suche.
Und das sind die bisherigen Beschlüsse der 20. Legislatur: Auf Antrag von SPD und CDU gab es im September 7000 Euro für die Sportlerehrung 2015, 18.000 Euro für die Flutlichtanlage des Bostelbeker Sportvereins am Alten Postweg und 4000 Euro für die Räumung des Grundstücks an der Knoopstraße, auf dem das „Projekt für gemeinsame Freizeitgestaltung“ (ehemaliger Trinkergruppe vom Rathausplatz) vor dem Umzug in das Hans-Fitze-Haus residiert hatte.
Im Oktober bewilligten SPD, CDU, Grüne, Linke und AfD 90.000 Euro für das kleine Freibad in Neugraben und 7000 Euro für die Grundinstandsetzung des Ehrenmals vom Heimatverein Francop.
Einen Monat später spendierten SPD, CDU, Grüne, AfD und Neue Liberale 35.000 Euro für das Center-Management im BGZ Süderelbe, weitere 16.500 Euro für eine hauptamtliche Geschäftsführung und Unterstützung der Stadtteilarbeit im Kulturhaus Süderelbe und 35.000 Euro für das Centermanagement im Feuervogel.
Für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstag, 27. Januar, beantragen SPD, CDU, Grüne und Neue Liberale 9.207,70 Euro für das Projekt „Blick in die historischen Arbeitswelten“ des Baukunststudios Werner Krömeke und 17.500 Euro für das Projekt „Kiezläufer in Neugraben“ des Trägers IN VIA. Bei den nächste beiden Zuwendungen ist auch die AfD dabei: 20.000 Euro für die Bildungsmesse 2015 und 10.000 Euro für das Kinderferienprogramm 2015. ag