150114FDPHarburg – Die Harburger GroKo kann sich ins Fäustchen lachen. Es hat sich gelohnt, den zwei FDP-Bezirksabgeordneten den Fraktionsstaus und damit

Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski in den Fachausschüssen das Stimmrecht zu verweigern. So regiert es sich leichter.

Das jüngste Beispiel: Schon im September hatte der Senat beschlossen, die Unterkunft für Flüchtlinge in  Lewenwerder noch zu erweitern und eine weitere in der Straße Am Aschenland im westlichen Teil des Wohnungsbaugebiets Vogelkamp aufzustellen. Damals reklamierte der Senat „Gefahr im Verzug“, entschied also nach Polizeirecht. Jetzt hat er für diese Entscheidung kurzfristig eine „Anhörung nach Paragraf 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes“ angesetzt. Weil satt der im September beschlossenen weiteren 120 nun sogar 198 Plätze in Lewenwerder aufgebaut  werden sollen.

Die Harburger haben diese absurde Paragraf-28-Veranstaltung in den letzten Monaten schon einige Male über sich ergehen lassen müssen. Sie „dürfen“ zwar ihre Argumente vortragen und angeblich sollen diese auch – so Paragraf 28 – bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Wie soll das aber gehen, wenn die Entscheidung längst getroffen ist?

Wenn die Bezirksversammlung, deren Hauptakteure immer wieder mit großer Wichtigkeit und demonstrativem Selbstvertrauen auftreten, es nicht einmal schafft, gegen dieses absurde, Politikverdrossenheit fördernde Theater zumindest lautstark zu protestieren und eine gemeinsame Kritik an der Missachtung der Bezirksrechte zu beschließen, sollte sie sich dann nicht lieber auf Beschlüsse über Standorte von neuen Parkbänken beschränken?

Die FDP hatte im Oktober den Antrag gestellt, bei der Auswahl der Standorte für die Unterkünfte künftig stärker das soziale Umfeld zu beachten – übrigens eine früher ständig wiederholte Forderung von CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer. Außerdem sollte künftig bei diesen Entscheidungen auf das Polizeirecht verzichtet werden.

Da sich die GroKo trotzdem nicht zu einer Annahme des Antrags durchringen konnte (warum wohl?), wurde der „zur weiteren Beratung“ in den Sozialausschuss überwiesen. Nun sollt er nach gut zwei Monaten endlich behandelt werden. Doch die CDU hatte noch „keine Zeit“, den Antrag zu beraten und plädierte für eine weitere Vertagung. Das wollte FDP-Mann Schuster nun aber nicht mehr hinnehmen, er bestand auf einer Entscheidung. Und dann passierte etwas, was es nach Informationen von harburg-aktuell.de in der Geschichte der Bezirksversammlung noch nie gegeben hat: Die Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Linke, AfD und Neue Liberale enthielten sich der Stimme. Und da die FDP kein Stimmrecht in den Fachausschüssen hat (siehe oben), gab es keine einzige Stimme für den Antrag. Aber auch keine Stimme gegen den Antrag. Und das heißt: Abgelehnt!

Ein richtig großes Interesse, die Anwohner über die beiden neuen Unterkünfte zu informieren, hat offenbar auch nicht bestanden. Die Anhörung nach Paragraf 28 war auf der Tagesordnung im Ratsinformationssystem nicht aufgeführt, obwohl genug Zeit bestanden hätte, diesen Zusatz einzufügen. Und wenn sich jetzt irgendjemand herausreden sollte, Änderungen der Tagesordnung müsste erst vom Ausschuss abgesegnet werden, sei dem entgegengehalten: Wenn man die umfassende Information der Bürger wirklich ernst nimmt, hätte man die Tagesordnung ändern können und hinzugefügt: „Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ausschuss.“ Man muss nur wollen.