141219schusterHarburg – Die GroKo schweigt, also muss die Opposition ran: Nach der kritischen Anfrage der Harburger Grünen zur Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Wohnschiff

hat sich jetzt FDP-Mann Carsten Schuster zu Wort gemeldet. Sein Vorwurf: Der Senat habe den Bezirk Harburg überhaupt nicht mehr auf der Rechnung: Erst hebele er schon seit September unter Anwendung des Polizeirechts die Beteiligung des Bezirks einfach aus, das setze er dann in seiner Informationspolitik konsequent fort. Schuster: „Dass das Wohnschiff für Flüchtlinge jetzt tatsächlich auf dem Weg nach Harburg ist, hat die Bezirksversammlung nur aus den Medien erfahren.“
Eigentlich diene das Polizeirechts ja nur dazu, unmittelbare aktuelle Gefahren abzuwenden. Aber dann vergingen manchmal doch Monate, bevor der Senat handele.  Schon im Oktober habe die FDP den Antrag gestellt, der Senat möge auf die Anwendung des Polizeirechts verzichten, außerdem möge er einen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Stadtteile anwenden, der auch die dortigen sozialen Verhältnisse berücksichtigt. Schuster: „Die Große Koalition lässt unseren Antrag ohne weitere Folgen im Sozialausschuss schmoren.“ ag