Rathaus3Harburg – Alles halb so schlimm? Das Bezirksamt hat seine Entscheidung verteidigt, die Bürger nicht über die Dezember-Sitzung des Hauptausschusses zu informieren. Begründung: Auf

der Tagesordnung standen ausschließlich nicht öffentliche Themen. Wie berichtet war im „Sitzungsdienst“ des Bezirksamts die nächste Sitzung des Hauptausschusses erst für Januar abgekündigt worden – obwohl die Ausschussmitglieder am Dienstagabend im Raum 118 des Rathauses tagten. Mehrere Mitglieder hatten harburg-aktuell.de vorher über die Sitzung informiert und mitgeteilt, dass nachträglich noch öffentliche Themen auf die Tagesordnung gesetzt worden waren.

Nachdem dann zur Sitzung keine Gäste erschienen waren (die Bürger waren ja nicht über den Termin informiert), blieb man beim vertraulichen, nicht öffentlichen Status  der Sitzung. Dabei wurden unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ durchaus Themen angesprochen, die normalerweise öffentlich behandelt werden.

Was bleibt? Die Information der Bürger ist nach wie vor eine der großen Schwachstellen von Bezirksamt und Bezirksversammlung. Nach wie vor müssen die Vertreter des Seniorenbeirats auf einen Teil ihrer Rechte verzichten, weil sich das Bezirksamt nicht in der Lage sieht, ihnen im sogenannten „Informationssystem“ vertrauliche Unterlagen zugänglich zu machen. Nach wie vor müssen sich auch die Medien, die einen großen Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamts übernehmen, ihre Informationen im umständlich zu bedienenden „Sitzungsdienst“ zusammensuchen – wenn sie denn überhaupt im System  vorhanden sind. Und nach wie vor  werden die Antworten auf Kleine und Große Anfragen der Abgeordneten aus formalen Gründen teilweise monatelang zurückgehalten, obwohl dort häufig Fakten genannt werden, die die Bürger brennend interessieren. In der Bürgerschaft werden die Antworten auf Senatsanfragen erst dem jeweiligen Abgeordneten mitgeteilt, einen Tag später werden sei dann veröffentlicht. In Harburg muss erst der alle vier Wochen tagenden Hauptausschuss die Anfrage für erledigt erklären, erst dann werden die Antworten – wenn es denn klappt – in das „Informationssystem“ eingepflegt.
Der Wunsch nach einer zeitnahen Veröffentlichung ist allerdings nicht am Bezirksamt, sondern an den Chefs der großen Fraktionen gescheitert. Sie haben sich einer Änderung der Geschäftsordnung widersetzt. Wollen sie möglichst lange Kontrolle über ein bisschen „Herrschaftswissen“ haben? ag