Harburg – Das Bezirksamt muss in den kommenden fünf Jahren insgesamt 162.000 Euro zusätzlich zusammenkratzen. Sie stehen der vor wenigen Tagen
gegründeten Fraktion der Neuen Liberalen zu. Dazu werden noch weitere 120.000 Euro an die neue Fraktion gezahlt. Die musste das Bezirksamt allerdings auch vorher schon aufbringen, weil Barbara Lewy und Anna-Lene Bahl vorher der SPD-Fraktion angehörten, und Kay Wolkau und Isabel Wiest der Fraktion der Grünen. Dierk Trispel, Dezernent für Steuerung und Service, bestätigte gegenüber harburg-aktuell.de: „Da wir jetzt eine sechste Fraktion in der Bezirksversammlung haben, müssen wir auch zusätzliche Zuschüsse auszahlen. Unser Etat für diesen Zweck ist allerdings nicht erhöht worden.“
Laut Entschädigungsleistungsgesetz steht jeder Fraktion, die aus mindestens drei Abgeordneten bestehen muss, ein Grundzuschuss in Höhe von 1500 Euro pro Monat zu. Hinzu kommen pro Abgeordnete rund 500 Euro monatlich. Das sind bei den Neuen Liberalen mit ihren vier Mandatsträger rund 2000 Euro monatlich. Die Betrag wurde bisher je zur Hälfte bei der SPD und den Grünen verbucht. In der Regel geben die Fraktionen das für Büromiete und Fraktionsgeschäftsführer aus.
Zusätzliche Kosten entstehen außerdem dadurch, dass es jetzt nicht nur eine weitere Fraktion, sondern mit Kay Wolkau einen weiteren Fraktionschef und mit Anna-Lena Bahl eine weitere Stellvertreterin gibt. Wolkau stehen dreifache, Bahl doppelte Aufwandsentschädigungen zu. Das sind im Monat zusammen zusätzlich rund 1200 Euro. ag